Zielvorgabe bleibt unverändert

Vor knapp einem Tag noch schien es, als könnten CSV und LSAP nicht mehr miteinander. Wenn Frieden eine andere Koalition wolle, solle er das sagen, so der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux am Montag. Am Dienstag berieten sie über die großen Ausrichtungen der Politik in Luxemburg. Am Tisch saßen Finanzminister Luc Frieden (CSV), Lucien Lux und LSAP-Präsident Alex Bodry.

" class="infobox_img" />Luc Friedens Äußerungen gegen die Tripartite und den Mindestlohn können die sozialistischen Politiker scheinbar nicht erschüttern.

Ob Friedens Brandrede am Samstag vor der Ingenieur-Vereinigung zur Sprache kam, wollte Lux nicht sagen. Kein Kommentar ebenfalls zur Ankündigung von Premierminister Jean-Claude Juncker wenige Stunden zuvor, die Regierung erwäge neue Sparmaßnahmen. Frieden hatte am Samstag unter anderem den Mindestlohn in Frage gestellt und eine straffere Rentenreform angemahnt.

Gleichgewicht bis 2014

An der Zielsetzung, die Finanzen des Gesamtstaates bis 2014 ins Gleichgewicht zu bringen, werde nicht gerüttelt, so Lux am Dienstag Tageblatt gegenüber. Gültig bleibe die Vorgabe, das Ziel durch Sparmaßnahmen beim Staat, bei den öffentlichen Investitionen und bei der Schaffung neuer Einnahmen zu erreichen.

Einzelheiten dürfte es spätestens Ende März geben. Dann soll das Parlament über das Stabilitätsprogramm mitdiskutieren. Es handelt sich dabei um jenes Dokument, das Luxemburg wie jedes Euroland an die Brüsseler Kommission schicken muß. Darin werden die Maßnahmen für haushaltspolitische Stabilität genannt.

Eine Änderung des Regierungskurses in Sachen Mindestlohn und Pensionsreform hatte zuvor Premierminister Jean-Claude Juncker ausgeschlossen. Der Mindestlohn werde am 1.1.2013 angepasst; die Rentenreform werde durchgezogen. Die Beschlüsse seien für beide Parteien bindend. Überlegen müsse man jedoch, ob der Mindestlohn für unqualifizierte Berufsanfänger für die Unternehmen nicht gesenkt werden sollte, wobei der Staat den Unterschied begleichen würde, so Juncker auf RTL-Radio.