„Wir schulden nichts“

Vergangene Woche wurde es publik. Zwischen dem Beschäftigungsministerium und dem Netzwerk OPE gibt es erhebliche Verständnisschwierigkeiten. Beschäftigungsminister Nicolas Schmit hatte von einem „Kommunikationsproblem“ gesprochen.

Einem Audit der Brüsseler Wirtschaftsprüfer BST zufolge hat OPE 4,5 Millionen Euro zu viel aus dem Geldtopf des Beschäftigungsministeriums bezogen. BST hatte die Konten der Jahre 2005 bis 2010 unter die Lupe genommen.

Dass man mehr Geld als ursprünglich vorgesehen ausgegeben habe, wisse man, betont man beim OPE. Aber das sei darauf zurückzuführen, dass man zusätzliche Stellensuchende eingestellt habe, betont Romain Binsfeld, Geschäftsführer bei OPE am Freitag gegenüber Tageblatt.lu. Und das sei auf ausdrücklichem Wunsch des damaligen Arbeitsministers François Biltgen (CSV) erfolgt. Damals sei auch eine Anhebung der Zuwendungen von 14,8 Millionen auf 18 Millionen Euro mündlich zugesagt worden. Rund 100 Personen seien zusätzlich eingestellt worden.

Mündliche Zusagen

Leichtgläubigkeit oder gar Naivität wirft man sich nun vor. Denn schriftlich festgehalten wurde dies alles nicht. Man habe auf das Wort eines politisch Verantwortlichen gesetzt. Das Fehlen schriftlicher Belege für die Zusagen für zusätzliche Mittel aus dem Beschäftigungsministerium, moniert auch BST. In ihrem Bericht betonen die Revisoren, dass das Geld tatsächlich zur Einstellung zusätzlicher Personen benötigt wurde. Von einem Missbrauch öffentlicher Gelder könne keine Rede sein.

Der Beschäftigungsminister und BST sprechen von einer Schuld von OPE gegenüber der Verwaltung. OPE sagt seinerseits, das Geld stehe ihm zweifelsohne zu. Dass es durchaus Gespräche zwischen Minister und Netzwerk gegeben habe, könne man anhand der schriftlichen Korrespondenz belegen, so Binsfeld. Und auch wenn nun Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP) am Dienstag sagte, die Beschäftigungsinitiativen bräuchten das zu viel ausbezahlte Geld nicht zurückzuzahlen, gibt man sich bei OPE nicht zufrieden. „Wir schulden nichts“, sagt Binsfeld. Als man OPE das Geld überwies, sprach man von Vorschuss, plötzlich spricht man von Schuld, beklagt sich der OPE-Geschäftsführer. „Das Geld steht uns zu, wir haben dafür gearbeitet.“

„Administrative Wasserköpfe?“

Nicht nachvollziehbar sind für den OPE die Aussagen von Schmit auf Radio RTL, die Beschäftigungsinitiativen müssten die „administrativen Wasserköpfe“ reduzieren. Schmit wirft unter anderem OPE vor, quasi einen Betreuer auf zwei Betreute zu haben. Die Rechnung stimmt jedoch nicht. Unklar sei, wer denn nun als Betreuer zu betrachten sei. Als Betreuer wird im Prinzip jede Person mit unbefristetem Arbeitsvertrag gezählt, also auch Putzfrauen und andere technische Angestellte, die nicht unmittelbar mit den zu betreuenden Angestellten zu tun haben, so Binsfeld. Tatsächlich sei das vom Ministerium neuerdings erwünschte Verhältnis zwischen Betreuer/Betreute (1:5) schon heute erreicht. Bei insgesamt rund 1000 Angestellten, zähle man derzeit 800 Betreute. Damit erfülle man auch die vom Arbeitsministerium vorgegebene Norm von 660 durchschnittlich übers Jahr betreute Personen. Tatsächlich lag man in den ersten vier Monaten mit 560 Angestellten weit unter dieser Norm, was die aktuelle, etwas höhere Zahl erklärt.

Dass OPE vor einigen Tagen seinen Mitgliedsorganisationen geraten habe, keine zusätzlichen Stellensuchenden einzustellen, ist darauf zurückzuführen, dass man die maximal zulässige Zahl bei den eingestellten Stellensuchenden erreicht hat, so Binsfeld.

Keineswegs zu teuer

Nun dem OPE Unfähigkeit bei der Verwaltung vorzuwerfen, grenzt für die Verantwortlichen an Beleidigung. Ebenso der Vorwurf, OPE sei zu teuer. Tatsächlich fühlt man sich sogar stiefmütterlich behandelt. So lag der staatliche Zuschuss für OPE 2008 bei 14,8 Millionen Euro für 462 zu betreuende Personen. ProActif bezog seinerseits 14,1 Millionen Euro für 331 Personen. Man komme also nicht und werfe uns vor, nicht mit Geld umgehen zu können, so Binsfeld. Oder dass man zu groß oder zu teuer sei.

Der Vorschlag der Wirtschaftsprüfer, man möge den lokalen Initiativen einen Vertreter im Verwaltungsrat des OPE zugestehen, stört nicht. Diesbezügliche Diskussionen seien ohnehin seit längerem schon intern geführt worden. Und auch gegen einen Vertreter des Beschäftigungsministeriums im OPE hat man nichts einzuwenden. Ob man dann in Zukunft auch staatliche Vertreter in allen ONG nennen wird, die staatlich unterstützt werden, fragt man sich beim OPE?