Wie steht es mit der Legitimität?

In Frage steht momentan sicher nicht das Angebot der HNCA für 35 Prozent der Cargolux-Anteile, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und da zu diesem Zeitpunkt die Vorstellungen des chinesischen Finanzvehikels noch nicht publik sind.

Der Minister ließ während der Pressekonferenz durchblicken, dass das Angebot von HNCA das vielversprechendste sei, von denen die vorliegen würden. In der Tat zeigt auch der Auftritt nicht nur von Vertretern von HNCA in den letzten Wochen in Luxemburg, sondern auch von einer politischen Delegation der Provinz Henan selber, dass hinter der Offerte die ganze wirtschaftlich aufstrebende Region aus Nordchina steht.

Der Minister legt jedenfalls am Montag den Aktionären von Cargolux das Angebot der Chinesen vor und gibt damit den Ball ab.

Jobs nicht in Gefahr

In Bezug auf einige Befürchtungen der Gewerkschaften machte Claude Wiseler klare Ansagen. Es werde weder zum Jobabbau, noch zu Delokalisierungen von Personal nach, oder Immatrikulierungen von Maschinen in China kommen.

Laut der Meinung von Minister Wiseler ist es durchaus möglich, dass ein Deal in den nächsten Wochen über die Bühne gehen kann. Der Minister schloss nicht aus, dass der Abschluss zeitlich gesehen in eine Periode fallen könnte in der kein Parlament tagt.

Angesichts der Neuwahlen stellen sich in diesem Bezug zwei nicht unbedeutende Fragen im Dossier Cargolux, war es doch dasselbe Dossier das fast zu einer Regierungskrise geführt hatte. Wie steht es einerseits mit der Legitimität einer politischen Entscheidung während dieser Zeit. Ist der Minister und mit ihm die Regierung befugt, ohne Rückendeckung des Parlaments, eine Entscheidung dieses finanziellen Ausmaßes – es dürfte sich mindestens um einen Deal von über 100 Millionen Euro handeln – ohne Rückhalt des Parlamentes zu stemmen? Und andererseits, wäre es gerade in diesem Dossier – nach all dem Gemauschels um den Qatar-Airways-Deal – nicht angebracht gewesen zu warten bis ein funktionsfähiges Parlament steht?

Warten oder Dringlichkeit?

Laut LSAP-Parteipräsident Alex Bodry ist die Regierung rein juristisch gesehen voll handlungsfähig. „Sie kann mehr machen als nur die laufenden Geschäfte,“ so Bodry dem Tageblatt gegenüber. Natürlich wäre es politisch von Vorteil, wenn ein solcher Deal Rückendeckung von der Chamber erhalten würde. „Der Minister wäre jedenfalls gut beraten er würde ein paar Wochen warten, es sei denn es handelt sich um eine absolute ‚urgence‘.“

DP-Fraktionspräsident Claude Meisch sagte dem Tageblatt gegenüber: „Die Frage der Legitimität stellt sich durchaus. Es hat mich deshalb auch gewundert, dass der Minister nicht noch mit diesem Dossier ins Parlament gekommen ist.“ Er finde es bedenkenswert, dass gerade wegen den elektoralen Umständen, die wichtigsten Parteien nicht über den Lauf der Dinge informiert worden seien.

„Wenn ein Abgeordneter dies nicht auf die Tagesordnung der parlamentarischen Kommission gesetzt hätte, hätte der Minister wohl nichts gesagt.“ Claude Meisch fragt sich auch warum man nicht wartet bis dass das Parlament wieder funktionsfähig ist? „Ich habe bislang nicht verstanden ob hier eine Dringlichkeit vorliegt und wenn ja welche.“ Über die Natur einer solchen könne man nur spekulieren.

Doch was könnte solch eine „urgence“ sein?

Vom reinen finanztechnischen Standpunkt hergesehen kann es durchaus sein, dass die Verhandlungen an einen zeitlichen Rahmen gebunden sind. Etwa wegen von Banken getragenen Finanzierungsgarantien die eine gewisse Laufzeit haben. Claude Wiseler hatte zumindest am Freitag angedeutet, dass man Sicherheit über die Geldmittel der HNCA habe.

Claude Wiseler machte zudem am Freitag während der Pressekonferenz eine doch ziemlich bedenkenswerte Aussage. Er würde lediglich das Dossier von HNCA an das Cargolux Aktionariat weiterreichen, weil die ihn beratenden Bank UBS und die Anwaltskanzlei Clifford Chance dieses angebot als das Beste nahe gelegt hätten.

Ist der Minister nun – der sich das Dossier unter den Nagel gerissen hatte – nur ein kleiner Bote einer Schweizer Bank und einer Kanzlei, oder ist er Entscheider, respektiv Macher in dieser Geschichte?

Zusätzlich sagte Claude Wiseler am Freitag, dass die Aktionäre jetzt „in âme et conscience“ entscheiden müssten. Er jedenfalls würde sie nicht dazu zwingen das Dossier anzunehmen. Wer ist denn der Aktionär bei Cargolux wenn nicht der Staat? Warum spielt der Minister den Ball von sich weg, in das Lager der „Aktionäre“?
Die Kommunikation des Ministers hat jedenfalls versagt.