Wahlrecht für alle?

Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) hatte die Tür aufgestoßen. Hindurchgegangen ist Aussenminister Jean Asselborn (LSAP). Am Sonntagabend hat sich der Vizeregierungschef anlässlich der RTL-Sendung Kloertext unmissverständlich dafür ausgesprochen, Nicht-Luxemburgern, die in Luxemburg arbeiten und wohnen, die Teilnahme an den Parlamentswahlen zu ermöglichen. Dazu bedürfe es jedoch einer Verfassungsänderung. Nicht-Luxemburger haben seit längerem bereits das aktive und passive Wahlrecht.

Asselborns Vorstellungen wurden am Sonntagabend lediglich vom Generaldirektor der Handelskammer Pierre Gramegna geteilt. Emile Haag, Präsident der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, plädierte dafür, das Wahlrecht auch weiterhin an die Staatsangehörigkeit zu koppeln, zumal die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgeschaft besteht. Restriktiv auslegen will der ADR-Abgeordnete und Ex-Parteipräsident Fernand Kartheiser das Wahlrecht, während die CSV, vertreten durch ihren Generalsekretär Laurent Zeimet, sich noch in einem internen Diskussionsprozess befindet.