Vortasten in Richtung Sparpaket

Noch vor der Erklärung zur Lage des Landes am 8. Mai muss Luxemburg die Neufassung seines Stabilitätsprogramms nach Brüssel schicken. Darin muss das Land erklären, was es zu tun gedenkt, um die öffentlichen Finanzen bis 2014 ins Gleichgewicht zu bringen. Sowohl Premierminister Jean-Claude Juncker als auch Finanzminister Luc Frieden haben wiederholt gesagt, das Defizit der öffentlichen Finanzen bis 2014 auf Null reduzieren zu wollen.

" class="infobox_img" />Premierminister Jean-Claude Juncker will am 8. Mai das neue Sparpaket der Regierung mitteilen.

Am Freitag legten Finanzminister Luc Frieden, Statec-Direktor Serge Allegrezza, der Direktor der Finanzinspektion, Jeannot Waringo, und der Direktor des Schatzamtes, Georges Heinrich, dem Ministerrat erste Zahlen über die weitere Entwicklung der Staatsfinanzen vor.

Einschnitte

Erste Äußerungen nach der Sitzung hörten sich wenig optimistisch an. Die Rede ist von Einbrüchen bei den Einnahmen. Ohne Einschnitte riskiere man größere Defizite. Als Erklärung wird unter anderem die Zurückhaltung der Banken genannt, die wegen der Unsicherheiten auf den Finanzmärkten und der Schuldenkrise in der Eurozone verstärkt Rücklagen bilden. Was sich unmittelbar auf die Körperschaftssteuer und damit die Staatseinnahmen niederschlagen wird. Einen Einbruch könnte es in den kommenden Jahren auch bei den Einnahmen aus dem elektronischen Handel geben. Ab 2015 muss Luxemburg sich den neuen EU-Regeln bei der Besteuerung des E-Commerce unterwerfen. Bisher nutzten hier ansässige E-Commerce-Firmen den günstigeren MWSt-Satz Luxemburgs. Der E-Handel stellte bisher knapp 19 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen.

Dass die Regierung weiter sparen will, ist nicht neu. Premierminister Jean-Claude Juncker hatte bereits vor längerer Zeit angekündigt, neue Sparmaßnahmen bei der Erklärung zur Lage des Landes mitteilen zu wollen. Unklar ist, in welchem Umfang und wo der Rotstift angesetzt wird. Ein Projekt fiel dem Sparwillen bereits zum Opfer: die neue Luxexpo auf Kirchberg. Weitere Details könnten am 27. März bekannt werden. Dann will das Parlament über die öffentlichen Finanzen diskutieren. Die Wiedereinführung der 2011 erhobenen Krisensteuer von 0,8 Prozent wäre sicherlich eine Option zur Aufbesserung der Kassenlage. Da ihre Abschaffung jedoch Bestandteil des Gehälterabkommens der Regierung mit der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes CGFP ist, dürfte sie vorerst wohl kein Thema sein.