Von wegen „Sozialhaushalt“

Der Haushaltsentwurf 2016 der Regierung verdiene sicher keine AAA-Note im sozialen Bereich. Durch den Haushalt werde sich die soziale Lage im Lande nicht verbessern, sondern sich im Gegenteil verschlechtern. „Das Ganze ist nur Augenwischerei“, dies das Fazit der Arbeitnehmerkammer in ihrem Gutachten zum Haushalt 2016.

Die CSL fordert:

– die Haushaltsausgleichssteuer von 0,5% sofort zu streichen

– die Steuerfreibeträge zu erhöhen

– mehr und breitere Steuerstufen für physische Personen

– die Entschädigung für Arbeitssuchende länger zu zahlen

– die Reform der Familienzulagen zu ändern und besonderes Augenmerk auf Alleinerziehende zu legen

– den Mindestlohn zu erhöhen

– das garantierte Mindesteinkommen (RMG) an die Kostenentwicklung anzupassen

Trotz eines Wirtschaftswachstums von über 4% in den Jahren 2013 und 2014 und eines Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts um 30% zwischen 2008 und 2014 (nur Polen schaffte mehr), trotz einer geringen Inflation und einer hohen Produktivität halte die Regierung unverändert an ihrem überflüssigen Zukunftspaket und anderen Maßnahmen fest, die weitere Verschlechterungen im sozialen Bereich bringen werden. Die Regierung würde der positiven Entwicklung nicht Rechnung tragen. Dabei wäre es dringend notwendig, die Belastungen für die niedrigen und mittleren Einkommen zu senken, die Kaufkraft der Bürger zu stärken, die zahlreichen Ungleichheiten zu beheben und der Armut entgegenzuwirken, so Jean-Claude Reding, Präsident der Arbeitnehmerkammer CSL am Dienstag bei der Vorstellung des Gutachtens.

Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu

Die CSL hält fest, dass die Arbeitslosigkeit auf einem relativ hohen Niveau stagniert, dass aber besonders die Langzeitarbeitslosigkeit zunimmt. 31% der bei der Arbeitsmarktverwaltung eingetragenen Menschen seien länger als zwei Jahre arbeitslos (2008: 17%), viele davon älter als 50 Jahre. Galt das Armutsrisiko im Jahre 1996 für 11% der Bevölkerung, so sind es heute 16%. Bei den so genannten „working poor“ hat Luxemburg mit 10% den höchsten Anteil in der EU zu verzeichnen. Viele Arbeitssuchende seien diesem Risiko ebenfalls ausgesetzt, denn 61% von ihnen erhalten keinerlei Entschädigung.

Immer schwieriger wird die Lage auch für Familien mit Kindern. Durch die Kürzungen der Familienzulagen und die geplante Reform des Kindergeldes z.B. werden Familien mit zwei Kindern 9% und Familien mit drei Kindern 21% weniger bekommen als zurzeit. Es sei auch falsch, zu behaupten, dass nur Kinder betroffen seien, die nach Inkrafttreten der Reform geboren werden. Die CSL wirft der Regierung vor, diesen Entwicklungen nicht entgegenzuwirken. Die Sozialtransfers würden mit Blick auf BIP und Ausgaben eine Tendenz nach unten zeigen. „Relativ betrachtet nehmen sie ab“, so Sylvain Hoffmann von der CSL.

Familien haben es schwer

Mit der geplanten Steuerreform könnte man gegensteuern. So sei es völlig unverständlich, dass man mit 41.000 Euro Jahresverdienst bereits den Spitzensteuersatz erreicht und für Einkommen von 90.000 Euro im Jahr nur 39 Euro jährlich mehr an Steuern zahlt.

Nicht gerecht sei es weiter, dass wer 50.000 Euro Lohn im Jahr beziehe, nur noch 36.318 Euro übrig behalte. Setzt sich das Einkommen aber aus 32.000 Euro Lohn und 18.000 Euro Miete zusammen, bleiben 38.647 Euro. Bei einem Anteil von 32.000 Euro Lohn und 18.000 an Dividenden oder Stock-Options sind es noch mehr (siehe Tabelle). Es sei unannehmbar, dass für das Gleiche zur Verfügung stehende Einkommen verschiedene Steuern zu