Umstrittenes Mega-Projekt Liwingen

Am Mittwoch (21.09.2011) soll der Roeser Gemeinderat über eine Änderung des Allgemeinen Bebauungsplans (PAG) entscheiden. Das rund 20 Hektar große Gelände zwischen der A3, der Aire de Berchem und der Bahnstrecke Luxemburg-Bettemburg soll umklassiert werden: von einer „Zone verte“ in eine „Zone spéciale stade de football“.

DP und Grüne (beide nicht im Gemeinderat vertreten) sind dagegen, die LSAP (stellt den Bürgermeister, die Schöffen und hat die absolute Mehrheit) ist für eine Umklassierung, von der CSV gab es bislang keine klare Aussage.

Robert Weber, ihr Spitzenkandidat in Roeser, meinte gegenüber dem Tageblatt, er selbst sei gegen das Projekt. Seine Partei aber nehme eine nuanciertere Position ein. Alles in allem hätte er sich zunächst einmal eine grundlegende Diskussion über das Projekt gewünscht, statt vor „vollendete Tatsachen“ gestellt zu werden.

Abstimmung schafft keinen „Fait accompli“

Doch was heißt das eigentlich, wenn der PAG geändert wird? Rollen dann morgen die Bagger? Mitnichten, wie uns der Roeser Bürgermeister Tom Jungen versicherte. „Wir wollen mit unseren Arbeiten am PAG vorankommen. Nur so können wir den Weg bereiten, damit wir die Bürger besser informieren können.“ Das klingt nicht nach vollendeten Tatsachen. Diskutiert wurde auch schon; in recht großer, eigentlich „grundlegender“ Runde sogar, sonst wäre es gar nicht zum Masterplan gekommen.

Laut Sportminister Romain Schneider (im Februar 2010 im „T“-Interview) umfasste dieser Arbeitskreis fünf Ministerien (Innen-, Nachhaltigkeits-, Sport-, Mittelstands- und Wirtschaftsministerium). Hinzu kamen die Gemeinde Roeser, die CFL, die Straßenbauverwaltung, das Wasserwirtschaftsamt, die Umweltverwaltung, der Bauherr und die Studienbüros.

Masterplan

Diese Unterredungen haben also zum Masterplan geführt. Doch der biete, so Jungen, keine zuverlässige Grundlage für eine Bürgerbefragung. Erst wenn die Änderung im Allgemeinen Bebauungsplan (PAG) festgehalten ist, könne „der Zoom richtig auf das Projekt“ gerichtet werden. Dann findet die staatliche Umweltprüfung statt, dann wird klar, inwieweit Promoter Flavio Becca seinen Masterplan, was nichts mehr und nichts weniger als eine Idealvorstellung ist, überarbeiten muss, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Und Anforderungen wird es geben: an die Verkehrstauglichkeit, an die Umweltverträglichkeit, an die Beibehaltung der Lebensqualität (vor allem was Lärm- und Verkehrsbelästigung betrifft) der betroffenen Bürger aus dem Roeserbann. Die Bürger jetzt schon, etwa über ein Referendum, abstimmen zu lassen, hält die Roeser LSAP für verfrüht. „Was sollen wir die Leute fragen? Ob sie generell dagegen oder generell dafür sind?“ Konkrete Antworten seien jetzt schwer möglich. Auch die LSAP wolle vor den Wahlen kein Fait accompli schaffen, unterstreicht Jungen die Absichten seiner Sektion.

Meinungsbildung

Doch heute soll die Abstimmung über die Bühne gehen, damit eine erste, konkrete Meinungsbildung in naher Zukunft möglich wird. Auch für die Handelnden selbst. „Gesetzt den Fall, wir wären zum gegebenen Zeitpunkt restlos vom Projekt überzeugt, werden wir uns nicht dem Willen der Roeserbanner widersetzen.“ Wenn der Eindruck entsteht, dass die Meinungen der Einwohner weit auseinandergehen, werden sie auch befragt, so Jungen, „wir wollen uns auf keinen Fall ’mordikus‘ durchsetzen, das entspricht nicht unserer Linie.“

Die lauteste Kritik indes kommt aus den Reihen jener Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind (ein Zustand, den sie wohl ändern wollen): DP und Grüne. Für Erstere geht Eugène Berger als Spitzenkandidat ins Rennen, für Letztere Guy Conrady, der auch mit einer Bürgerbewegung („Biergerinitiativ fir eng sënnvoll Entwécklung am Réiserbann“) gegen das Projekt mobilisiert.

LSAP-Schöffin Renée Quintus-Schanen sagte unseren Kollegen vom Le Quotidien im August das, was eigentlich alle wissen müssten: dass es sich um ein Projekt der Regierung handelt und es nicht die LSAP war, die darum gebeten hat. Jungen wie Quintus-Schanen wollen den Bürger weiterhin in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. „Wie das immer bei der LSAP der Fall war“, so Schanen. Jungen unterstreicht noch mal die Wichtigkeit, mit der Abstimmung im Gemeinderat den nächsten Schritt zu gehen. „Sonst können keine weiterführenden, präzisen Impaktstudien gemacht werden.“ Womit unklar bleiben würde, was denn genau auf besagtem Gelände („Im Weyer“) entstehen könnte. Und womit auch unklar bleiben würde, ob das der Gemeinde mehr nutzen oder mehr schaden würde.