Über 200 formelle Einsprüche

Eine sehr hohe Zahl, die nicht unbedingt für die Qualität der legislativen Arbeit von Regierung und Parlament spricht. Gegenüber den beiden Vorjahren (96 bzw. 124 formelle Einsprüche) ist die Zahl der staatsrätlichen Einsprüche damit regelrecht explodiert.

117 Verstöße gegen Verfassung

Allein 117 Mal sah der Staatsrat bei den gesetzgeberischen Vorhaben Verstöße gegen die Verfassung. 63 Mal sah der Staatsrat generelle Rechtsprinzipien verletzt. Allein mit dem Mehr an Texten, die begutachtet wurden, lässt sich die Verdoppelung der formellen Einsprüche jedenfalls nicht erklären. Zwar nahm auch die Zahl der Texte in der Session zu, von 309 auf 373 allerdings deutlich weniger stark.

116 Mal wurden Gesetzprojekte begutachtet (Vorjahr 95) und 179 Mal großherzogliche Reglemente (Vorjahr 138). Die weiteren Gutachten verteilen sich auf die Begutachtung unterschiedlichster Entwürfe und Vorschläge.

Zusätzliche Plenarsitzungen

Das Plus an Arbeit bedingte in der Session 2010/2011 auch zwei zusätzliche Plenarsitzungen des Staatsrats (23, im Vorjahr 21). 13 Mal (+1) trafen sich die Mitglieder in öffentlicher Sitzung.

Der ausführliche Jahresbericht, der in Kurzform auch die einzelnen Gutachten enthält, ist zum zweiten Mal in Form einer kleinen Publikation erschienen. Eine digitale Version steht auch auf der Internetseite www.conseil-etat.public.lu zum Download bereit.