Terrassen, Bars und Busse

Bei der Gemeinderatssitzung in Luxemburg am Montag sorgten neben der Neuorganisation und die Sicherheit in den städtischen Bussen auch die neuen Regelungen für Terrassen und Bars für Gesprächsstoff.

Sozialwohnungen und neue Sporthalle
Der Gemeinderat genehmigte sieben neue Sozialwohnungen auf dem Kirchberg in der rue de la Lavande. Auch für den Bau einer neuen provisorischen Sporthalle auf Cents gab der Gemeinderat Luxemburg grünes Licht.

Umänderung des PAG
Ein weiterer Punkt war die Umänderung des allgemeinen Bebauungsplans in Bonneweg. Dies sei vor allem für den Ausbau des „Lycée technique de Bonnevoie“ notwendig. Die Umänderung des PAG wurde einstimmig angenommen.

So nahm der Gemeinderat ein neues Reglement an, was die Regulierung der Terrassen von Bars und Restaurants angeht. Von nun an dürfen die Terrassen ab dem 15. März bis zum 15. November aufgestellt werden. Darüber hinaus gilt die Sperrstunde von 22.00 Uhr nicht mehr. Nicht von dem neuen Reglement betroffen sind die Terrassen in Clausen.

Rätin Claudine Konsbruck (CSV) wollte wissen, ob es bisher Pläne gibt, um Parkanlagen und öffentliche Parkhäuser sicherer zu machen. Bürgermeisterin Lydie Polfer unterstrich, dass zurzeit sieben Beamte für die Sicherheit in den Parkanlagen zuständig sind. Vor allem im Sommer, wenn viele Leute im Park unterwegs sind, sollen diese noch verstärkt auftreten. Was die Parkhäuser anbelangt sei man dabei, diese nach und nach zu renovieren. „Vor allem neue, hellere Farben und Kameras sollen für die notwendige Sicherheit sorgen“, so Lydie Polfer.

Kinderwagen und Rollstuhl anschnallen

Rat Joël Delvaux („déi Lénk“) bedauerte, dass es kürzlich zu einem Unfall zwischen einem Bus und einem Fußgänger gekommen sei. „Bereits in der heutigen Mittagsstunde (am Montag) wurde erneut ein Unfall mit einem Bus gemeldet. Daher sei es empfehlenswert, dass Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen eine Möglichkeit haben, den Rollstuhl oder den Kinderwagen anzuschnallen“, so Delvaux. Darüber hinaus bedauerte der Rat, dass etliche Busse nicht mit einer Rampe ausgestattet seien, die Rollstuhlfahrern das Betreten des Busses vereinfachen würde.

Schöffin Sam Tanson erwähnte, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt vieles verbessert wurde, was die Zugänglichkeit für Bürger mit eingeschränkter Mobilität angeht. Jedoch seien noch einige Busse nicht mit allen Systemen ausgestattet. „Nach und nach, wenn die Flotte erneuert wird, wird sich dies aber ändern“, so Tanson. Was die Möglichkeit anbelangt, um Rollstühle und Kinderwagen anzuschnallen, gebe es keine Verpflichtung, dies umzusetzen. Sie erklärte, dass es trotzdem eine Überlegung wert sei, solche Vorrichtungen in den Bussen zu installieren.

Neuer Fahrplan: Wenige wissen bescheid

Anschließend erklärten sich die Oppositionsparteien des hauptstädtischen Gemeinderates nicht mit der Vorgehensweise des Schöffenrates einverstanden, was die Umstrukturierung des Busnetzes angeht. Die Parteien kritisierten vor allem die einberufenen Informationsversammlungen. Man sei zu spät informiert worden und nie hätte man den Räten die neue Organisation der Busse vorgestellt.

Bürgermeisterin Polfer hob hervor, dass diese Vorwürfe so nicht stimmen würden. In der zuständigen Kommission hätte man sehr wohl den Räten das gesamte Projekt vorgestellt. „Da die Gemeinderatssitzung vom 9. März aber auf den 23. März, also nach der ersten Informationsversammlung, verlegt wurde, hatten die Räte keine Möglichkeit, Fragen an den Schöffenrat zu richten“, so die Vorwürfe der Räte. Die Gemeinde habe nicht transparent gehandelt. Rat Tom Krieps bemängelte: „Die Bürger stellen uns Fragen über die neue Umstrukturierung der Busse und wir können keine Antworten darauf geben. Dies ist ganz und gar nicht transparent und ich bin der Meinung, dass dies bewusst getan wurde.“ Daraufhin erklärte Sam Tanson: „In der Kommission wurde die Organisation der Busse im Detail vorgestellt. An dem Tag, wo die neue Busorganisation vorgestellt wurde, waren allerdings nicht viele Räte anwesend.“ Rat François Benoy („déi gréng“) fügte anschließend noch hinzu, dass er in der Kommission anwesend war und den Bürgern sehr wohl Antworten geben könne.