Teilöffnung für Homosexuelle

Die Regierung werde die entsprechenden Gesetzestexte zur Änderung der Zivilehe und des Adoptionsrechts noch vor der Sommerpause finalisieren, erklärte nach e am ende einer Aktualitätsdebatte gestern im Parlament Justizminister François Biltgen.

Die Debatte, die auf Initiative der DP und der Grünen statfand, verlief überwiegend sachlich. Und auch die CSV und den Grünen beantragt war, wurde mit einer beachtlichen Sachlichkeit geführt, sieht man von einzelnen Ausrutschern einmal ab.

Auch Christiane Doerner (CSV) zeigte Verständnis dafür, das der gesellschaftliche Entwicklung Rechnung getragen werden müsse. Die gesellschaftliche Anerkennung der PACS (zivile Partnerschaft) steige. An der Hierarchie ändere das aber nichts. An erster Stelel stehe für die CSV noch immer die Ehe. einer öffnung der zivilehe für homosexuellestelle sich die CSV aber nicht in den Weg. Zur Reform des Adoptionsrechts verwies sie darauf, daß das Recht des Kindes stärker in den Mittelpunkt gerückt werden müsse. Es gebe da keine generelle Antwort, die eine Gruppe a priori ausschließe.

Eine klar ablehnende Position bezog gestern im Parlament einzig die ADR. Ihr Sprecher, Fernand Kartheiser verwies „auf viele Studien, die für das traditionelle Familienbild sprechen“. Die ADR ist deshalb generell gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle. Einer Reform des PACS-Gesetzes von 2004 verschließt sich die ADR zwar nicht. Ein klares Nein gibt es vom ADR aber zu der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

CSV, LSAP, DP, Grüne und déi Lénk waren sich in der Debatte einig darüber, dass es Sinn macht die Zivilehe auch für homosexuelel Paare zu öffnen und gelichzeitig auch die PACS weiter bestehen zu lassen und zu reformieren. Beide Formen des Zusammenlebens hätten ihre Daseinsberechtigung. Beim PACS geht es dabei in erster LInie um materielel Fragen, bei der Ehe um eher sentimentale, gesellschaftrliche.

Xavier Bettel (DP) und Félix Braz (bedauerten), dass Luxemburg in Sachen Anerkennung der Homo-Ehe unter den europäischen Nachzüglern sei. „Selbst tiefkatholische Länder sind heute weiter“, meinte Braz. Bettel notierte, das Luxemburg in Sachen PACS „Heute praktisch Schlusslicht ist“.

Auch Alex Bodry (LSAP) räumte ein, das Luxemburg in diesen Punkten Nachholbedarf habe. Die gesellschaftliche Realität habe sich in diesen Punkte zu weit von der Rechtssituation entfernt. Anders dagegen bei der Ehe. „Es gibt erst sechs Länder, die diese für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben.“ In diesem Punkt werde Luxemburg mit der angekündigten Reform ganz vorne stehen. Dass künftig über die einfache Adoption in einem PACS die Kinder des Partners anerkannt werden können, sei auch absolut positiv, so Bodry.

Wie Justizminister Biltgen räumte auch Bodry ein, dass man sich bislang über die Reform der Volladoption nicht innerhalb der Koalition einigen konnte. Aber der erste Schritt sei jetzt erst mal eingeleitet. danach sehe man weiter. Bodry wies gestern aber auch darauf hin, das e sich hier um eine extrem theoretische Diskussion handelt. die meisten Volladoptionen erfolgen nicht nach luxemburgischem sondern nach ausländischem Recht.
Léon Marx