„Steuerparadiese bringen der Welt nichts“, so Gastredner Richard Murphy, der derzeit Professor für „International Political Economy“ an der City University London ist. Murphy ist gelernter Ökonomist und Buchhalter. Seit Jahren ist er in Großbritannien Mitglied des dortigen Tax Justice Network. Vor Kurzem hat er das Buch „The Joy of Tax“ veröffentlicht.
Dabei hat Richard Murphy sowohl die Steuerparadiese als auch den Steuerwettbewerb zwischen Staaten im Visier. Beide würden „dem Kapitalismus an sich und dem Rest der Gesellschaft sehr großen Schaden zufügen“. Zudem würden beide Hand in Hand arbeiten: „Die Steuerparadiese fördern den Steuerwettbewerb.“ Das Argument, Steuerparadiese würden Handel und Investitionen vereinfachen, lässt er nicht gelten. „Hierfür gibt es keine Beweise.“
„Auch Luxemburg kann immer noch als Steuerparadies bezeichnet werden“, so Murphy weiter. Vor allem wegen der „finanziellen Geheimniskrämerei“. Ähnlich wie auch die britische Insel Jersey sei Luxemburg „ein kleiner Staat, der auf dem Rücken anderer Staaten reitet – wenigstens teilweise“. Amazon etwa sei nur in Luxemburg, weil der Mehrwertsteuersatz der günstigste in Europa war.
Diese Art des Steuerwettbewerbs sei schlecht für die Demokratie, schlecht für den Ruf des Finanzsektors und schlecht für die Marktwirtschaft. Das, was wir Steuerwettbewerb nennen, sei also eher ein „Steuerkrieg“.
Kein Mehrwert
„Steuerparadiese bringen der Welt nichts“, so Murphey weiter. Hier werde nur verbucht. Geld fließe hinein und wieder hinaus, ohne dass ein wahrer Mehrwert geschaffen würde. „Luxemburg hat das mit LuxLeaks gemacht – ohne sich Gedanken um die Folgen für andere Länder zu machen.“
Als Beispiel nannte er auch den Luxemburger Sektor der Investmentfonds. Es gebe nur leichte Regulierung, kaum Steuern und das Geld werde nicht im Großherzogtum investiert. Dabei unterstrich er, nicht nur Luxemburg im Visier zu haben. „Auch in Jersey oder Guernsey bin ich nicht sehr beliebt.“
Steuerparadies nutzen Lücken zwischen den gesetzlichen Regelwerken anderer Länder aus, um selber zu profitieren, so der Steuerexperte weiter. Zudem sei die Regulierung sehr leicht und es werde für Geheimhaltung gesorgt. Luxemburg habe einen offiziellen Steuersatz von 29 Prozent für Unternehmen – in Wahrheit sei die Zahl aber eine ganz andere.
Die Geheimhaltung sei gefährlich, da sie verhindert, dass Informationen fließen. „Dahinter steckt die Absicht, eine effiziente Funktionsweise der Märkte zu stören und diese Situation dann auszunutzen.“
Oftmals würden die Steuerparadiese zudem günstigere Regeln für Ausländer als für die eigenen Bürger aufstellen.
Europaweit plädiert er somit für eine ausgeweitete und harmonisierte Besteuerungsbasis. Die Staaten selber sollen jedoch die Freiheit haben, die Höhe der Steuersätze selbst festzulegen.
Richard Murphy ist dabei überzeugt, dass falls Luxemburg zum ersten wirklich sauberen Finanzplatz der Welt würde, dann auch die hiesigen Arbeitsplätze langfristig gesichert wären.
Die Debatte ist gestartet. Was für ein Land wollen wir sein? Wie soll der Finanzplatz der Zukunft aussehen?
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