Staatsbudget 2011: Schneller aus dem Tief als angenommen

(aktualisiert: 11.47 Uhr)

Das wären 521 Millionen Euro für 2011. 2010 schließt mit einem öffentlichen Defizit von 2,2 Prozent (880 Millionen Euro). Finanzminister Luc Frieden zufolge stehe der Haushaltsentwurf im Zeichen des Auswegs aus der Krise und aus dem öffentlichen Defizit. Die Regierung bleibe bei ihrem Ziel, das Defizit des Gesamtsstaats (Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherung) bis 2014 auf Null Prozent zurückzuführen. 2011 sollen es laut Budgetentwurf noch 1,2 Prozent sein. Damit hält Luxemburg bequem die EU-Stabilitätskriterien ein. Diese erlauben ein Defizit von höchstens 3 Prozent und eine Verschuldung von höchstens 60 Prozent des BIP.

Vorgesehen sind 2011 drastische Einsparungen bei den Betriebskosten des Staates. Frieden sprach von einer starken Budgetdisziplin. Die Staatsausgaben würden inflationsbereinigt um knapp 1 Prozent steiten.

Nicht knausern will man jedoch bei den  öffentlichen Investitionen. Die  sollen weiter hin hoch bleiben, auch wenn sie im Vergleich zu den 2010 getätigten Investitionsausgaben um knapp 120 Millionen reduziert werden. Dadurch sollen die Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden. Insgesamt sind dafür 1,6 Millarden Euro vorgesehen.

Geld für die Staatskasse

Durch die Anhebung der Solitaritätssteuer und des Spitzensteuersatzes sowie die neue Krisensteuer wird der Staat 236 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Alleine durch die neue Krisensteuer (0,8 Prozent auf jede Einkommensart) sollen 73 Millionen in die Kassen gespült werden. Trotz dieser fiskalpolitischen Änderungen bleibe das Land sowohl für die Privathaushalte als auch für die Unternehmen attraktiv, betonte Frieden.

Dass das Land aus der Wirtschaftskrise raus ist, spiegelt sich auch bei den geschätzten Einnahmen aus den  großen Steuerbereichen wider. Bei der von den Unternehmen entrichteten Körperschaftssteuer geht man für 2011 von Einnahmen in Höhe von 1,450 Milliarden Euro aus. Im Budget 2010 hatte man hier 1,2 Milliarden Euro eingetragen.   2,2 Milliarden Euro erwartet man sich von der Einkommenssteuer. Der vom Parlament gebilligte Etat 2010 ging von 2 Milliarden Euro aus. Die Mehrwertssteuer-Einnahmen sind mit 2,1 Milliarden Euro im Budget 2011 vermerkt, 2010 waren es 1,9 Milliarden. Das die Einnahmen 2010 jedoch wesentlich höher ausfallen

Wirtschaftswachstum von 3 Prozent

Als Grundlage für die Erstellung des Haushaltentwurfs dient das für 2011 erwartete Wirtschaftswachstum von drei Prozent, so Frieden. 2010 wird mit 3 bis 3,5 Prozent gerechnet. In der EU sind die Wachstumszahlen mit 1,5 Prozent für 2011 etwas bescheidener. Sorgen bereitet nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit. Trotz Wirtschaftswachstum geht sie nicht zurück. Für 2011 rechnet Frieden mit einer Arbeitslosenquote von 6 Prozent. 

Die Gesamtschuld des Landes (Staat und Gemeinden) wird 2010 bei 7,6 Milliarden Euro liegen. Das sind 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2010 wurden zwei Darlehen in Höhe von 2 Milliarden Euro aufgenommen. Benutzt seien jedoch  nicht integral, so Finanzminister Frieden. Ein Teil würde 2011 verwendet. Das Parlament wolle man jedoch um die Genehmigung für ein weiteres 500 Millionen Euro schweres Darlehen bitten. 300 Millionen Euro würden in die Staatskasse fließen, jeweils 100 Millionen in die Spezialfonds für Straßenbau und Eisenbahn.

Zur Debatte steht der Haushaltsentwurf im Parlament in der zweiten Dezember-Woche.  Bis dann wird Budgetberichterstatter Alex Bodry (LSAP) sich des 622 Seiten starken Werks annehmen. Seine Nachtlektüre für die kommenden Wochen, scherzte Bodry am Dienstag als ihm das Buch überreicht wurde. 

lmo