Spautz: Er würde der CSV den Rücktritt raten

Spautz: Er würde der CSV den Rücktritt raten
(Editpress)

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Den Rücktritt der Dreierkoalition fordert CSV-Präsident Marc Spautz nicht. Wäre seine Partei in der Position, würde er ihr schon den Rücktritt nahelegen.

Am Nachmittag hatte es CSV-Politiker Michel Wolter bereits über Twitter gefordert: die Regierung müsse zurücktreten. Sein Parteikollege, Parteipräsident Marc Spautz geht vorsichtiger zu Werk. Den Rücktritt der Regierung fordert er nicht. Wäre aber die CSV in dieser Situation, würde er ihr den Rücktritt nahelegen, sagte er am Sonntagabend nach Bekanntgabe des Referendumergebnisses.

Die Regierung müsse die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Urnengang ziehen. Nur zwanzig Prozent der Wähler hätten die Regierungsvorschläge gutgeheißen. Sogar in den eigenen Parteien habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben. Spautz erinnerte an Präzendenzfälle 1937, als der damalige Regierungschef Joseph Bech wegen der Niederlage beim Referendum zum Maulkorbgesetz zurücktrat, oder 1969, als der damalige französische Präsident Charles de Gaulle nach dem Referendum über die Reform der Regionalverwaltung und des Senats zurücktrat.

Das dreifache Nein sei eine klare politische Message, so Spautz. Die CSV-Vorschläge würde eine gute Grundlage für weitere Diskussionen darstellen, betonte er. Die Partei fordert eine Aufweichung der Kriterien zum Erlangen der Luxemburger Staatsangehörigkeit.