Sozialpolitische Schnittpunkte

Das Treffen, so die anschließende Bewertung, die uns mitgeteilt wurde, sei konstruktiv gewesen. Im Mittelpunkt standen sozialpolitische Fragen.

So seien sich beide Seiten einig gewesen, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität genießen müsse. Eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung, soziale Kohäsion und eine Wachstumspolitik seien die Gegenmittel.

Am Sozialversicherungsmodell festhalten

Sowohl LSAP als auch OGBL waren der Meinung, dass Luxemburg in Sachen Wettbewerbsfähigkeit relativ gut gerüstet sei. Dennoch solle die Bürokratie abgebaut, die typisch kurzen Wege wiederhergestellt werden und die soziale Kohäsion verbessert werden (adäquater Mindestlohn, ordentliche Lohnentwicklung, Index und effizientes Kollektivvertragswesen).

Beide Gesprächsparteien wollen am nationalen Sozialversicherungsmodell festhalten: Reformen müssten immer die Verbesserung der Qualität zum Ziel haben.

Steuerreform

Partei und Gewerkschaft sind von der Notwendigkeit einer Steuerreform überzeugt. Für mehr Steuergerechtigkeit sollen Betriebe angemessen und das Kapital stärker besteuert werden. Eine höhere Mehrwertsteuer solle nur dann ins Auge gefasst werden, wenn sie aufgrund der Haushaltslage absolut notwendig werde. Für grundlegende Konsumgüter und Dienstleistungen müssten die aktuellen Sätze beibehalten werden.

Die LSAP versicherte weiter dem OGBL, sie werde sich dafür einsetzen, dass die vom Beschäftigungsminister vorgelegte Reform des betrieblichen Mitspracherechtes zu Beginn der kommenden Legislaturperiode schnell verabschiedet wird.