Soziale Sicherheit, keine Almosen

Die Konferenz zeigte sich am Mittwoch besorgt über die hohe Arbeitslosigkeit, von der verstärkt Jugendliche und ältere Menschen betroffen sind. „26 Millionen Arbeitslose in Europa, das ist ein regelrechter sozialer und gesellschaftlicher Skandal“, empörte sich der alte und neue Präsident der FNCTTFEL-Sektion der Rentner, Nico Wennmacher.

Die europäische Austeritätspolitik habe die wirtschaftliche und soziale Krise noch weiter verschlimmert und erheblichen Schaden angerichtet. Die Konsequenzen seien eine Reduzierung der Löhne und Renten, Sozialabbau sowie die Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen gewesen. Auch Luxemburg habe diese Maßnahmen mitgetragen, sagte Wennmacher. Allen voran der ehemalige Eurogruppenvorsitzende Jean-Claude Juncker.

Gerechte Löhne und Pensionen

Hierzulande habe die Kaufkraft durch Lohnrückgänge, Index-Manipulationen sowie Steuer- und Taxenerhöhungen gelitten. Während Wennmacher die angekündigten gesellschaftlichen Reformen der Dreierkoalition begrüßte, übte er jedoch Kritik an der Sozialpolitik der neuen Regierung. Die Kürzung der Studienbeihilfen sei ein Anzeichen dafür, dass die Regierung die Sparpolitik ihrer Vorgängerin fortführen wolle, so Wennmacher.

Die restriktive Einstellungspolitik missfällt den Gewerkschaftlern ebenfalls. Gerade in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit solle der Staat mit dem guten Beispiel vorangehen. Die geplanten Kriterien über „zumutbare Arbeit“ würden die Arbeitssuchenden noch stärker prekarisieren. Auch der geplanten TVA-Erhöhung erteilte Wennmacher eine Absage und die angekündigte soziale Selektivität bereitet der Gewerkschaft ebenfalls Sorgen. Wennmacher warnte davor, die soziale Sicherheit durch karitative Almosen zu ersetzen. Stattdessen fordert die Rentnersektion des Landesverbands die integrale Wiederherstellung des Index, eine gerechte Steuerreform sowie gerechte Löhne und Renten.

TTIP und Europawahlen

Der Präsident des Landesverbands, Guy Greivelding, erinnerte in seiner Rede an die Wichtigkeit des „Ajustement“ der Pensionen und Renten, der beibehalten werden müsse. Das öffentliche Pensionssystem und dessen Leistungen müssten abgesichert werden, so Greivelding, der zudem Verbesserungen bei der Pflegeversicherung und den Leistungen der Gesundheitskasse forderte. Der FNCTTFEL-Präsident verwies aber auch auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Es bestehe die Gefahr, dass in Europa der Arbeitsrecht- und der Konsumentenschutz leide. Die geheimen Verhandlungen müssten gestoppt werden.

Robert Goebbels, der als Gastredner zur Konferenz eingeladen war, unterstrich, dass es keine Alternative zu Europa gebe. Doch auch ihm würden die Entwicklungen der letzten Jahre missfallen, so der scheidende, sozialistische EU-Abgeordnete. Diesmal gebe es in Europa die Möglichkeit einer Richtungswahl, da die Bürger durch ihr Votum ein Mitspracherecht bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten haben. Bislang habe es bei sozialen und wirtschaftlichen Fragen im EU-Parlament eine Mehrheit der konservativen und liberalen Kräfte gegeben. „Das muss sich ändern“, forderte Goebbels.