Zum angekündigten Steuerpaket der Regierung gehörte auch eine neue Abgabe auf die „Société de participations financières“ (Soparfi). Bloß. während die zusätzlichen Einnahmen aus Krisensteuer und Erhöhung der Solidaritätssteuer wohl im Haushaltsentwurf 2011 vermerkt sind, fehlt jede Spur von der Soparfi-Abgabe. Das bewog den OGBL, sich mit dieser Feststellung an Finanzminister Luc Frieden zu wenden.
In seinem Antwortschreiben, das tageblatt.lu vorliegt, schreibt Luc Frieden, die Soparfi-Steuer werde erst 2012 bezahlt. Sie erfolge aufgrund einer Erklärung, die Ende 2011 vorgelegt werde, so der Finanzminister. Deshalb könne der Etatentwurf 2011 derlei Einnahme noch nicht vorsehen.
75 Millionen Euro
Die rund 25.000 Soparfi sollen mit einem Pauschalbetrag von 3.000 Euro belegt werden. Dem Staat würde damit rund 75 Millionen Euro zusätzlich zufließen.
In seinem Gutachten zum Steuerpaket der Regierung vom 12. Oktober hat der Staatsrat eine formelle Opposition gegen die Soparfi-Abgabe eingelegt. Mit dieser Maßnahme würde eine Kategorie von Unternehmen anders als die anderen behandelt, so der Staatsrat. Auch fehle jede Begründung für diese neue Abgabe. Als Alternative schlägt die Hohe Körperschaft eine Minimalabgabe für sämtliche Unternehmen vor.
lmo
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