Seit dem 04. Oktober ist es amtlich: Menschen, die sich als abgelehnte Asylbewerber in Luxemburg aufhalten, dürfen nicht mehr im „Centre de rétention“ des Schrassiger Gefängnisses inhaftiert werden. Das Verwaltungsgericht setzte damit dem bestehenden Provisorium ein Ende.
Allerdings bleibt das Problem weiterhin ungelöst, denn das neue Zentrum auf Findel soll voraussichtlich erst im Frühjahr 2011 in Betrieb genommen werden. Alle, die sich momentan in der Abschiebehaft befinden, müssten nach Inkrafttreten des Urteils in zwei Wochen theoretisch freigelassen werden, so Serge Kollwetter genüber Radio DNR. Bei den Grünen erkundigt sich Felix Bratz in einer dringenden Anfrage an den Immigrationsminister Schmidt, wie Letzterer gedenke, sich dem Urteil des Verwaltungsgerichts anzupassen.
Minister Nicolas Schmidt hat sich am Dienstag Morgen im Interview mit RTL Radio überrascht über die Entscheidung der Richter gezeigt. Er betonte nochmal, dass die Funktionsweise des „Centre de rétention“ in Schrassig jedoch mit der betreffenden EU-Direktive konform sei. Er erklärte auch, dass der Staat in dieser Sache in Berufung gehen wird.
tageblatt.lu
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