Scharmützel vor der Tripartite

Seit Jahren komme die LSAP mit ihren Forderungen nicht durch, hatte sich der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux am Donnerstag auf RTL Radio Lëtzebuerg beklagt. Insbesondere beim Kindergeld, das die LSAP als Element des besteuerbaren Einkommens sehen möchte. Betroffen wären dabei die Haushalte, die bereits heute genug verdienen, um Steuern zu zahlen. Derzeit bleiben 40 Prozent der Haushalte vom Fiskus verschont. Die Forderung sei mit der CSV nicht zu machen, wiederholte Lucien Lux am Freitag gegenüber Tageblatt.lu.

Lux kritisiert ebenfalls die aktuelle Praxis der Dienstleistungsschecks. Auch die seien ohne jegliche soziale Selektivität von einem CSV-Minister eingeführt worden. Dabei würden heute vor allem CSV-Politiker im Zusammenhang mit der Sanierung der öffentlichen Finanzen von der Notwendigkeit sozialer Selektivität reden. Wenig zu spüren sei dies auch bei der Abschaffung des Kindergelds ab dem 18. Lebensjahres und der Neuregelung des Studienbeihilfen, sagt Lux.

CSV ist überrascht

Eben diese Vorwürfe gehen dem CSV-Generalsekretariat gegen den Strich. Die CSV sei in höchstem Maße erstaunt über die Aussagen des LSAP-Fraktionspräsidenten Lucien Lux, so die Partei am Freitag. Sie habe nie den Eindruck gehabt, dass Lux mit dem, was gemeinsam gemacht wurde, unzufrieden sei. Überrascht sei man auch über den Angriff auf die Dienstleistungsschecks. Die Schecks seien von der vorherigen Regierung eingeführt worden, der auch Lux angehört habe, so die CSV, die Lux den „guten Rat“ erteilt, „nicht im eigenen Strafraum zu foulen und schon gar nicht die eigenen Mitspieler“. Dabei hatte der diesjährige Berichterstatter zur Haushaltsvorlage, der CSV-Abgeordnete Gilles Roth, in seinem Bericht mehr soziale Selektivität auch bei den Familienzulagen angeregt.

Das koalitionsinterne Scharmützel ereignet sich eine Woche vor einer weiteren Tripartite-Sitzung. Die dürfte erneut von einer harten Konfrontation zwischen Patronat und Gewerkschaften, insbesondere in wesentlichen Fragen des Kaufkrafterhalts, Stichwort Index, geprägt sein. Vor anderthalb Jahren schon hatten die Spannungen zwischen Koalitionspartnern dramatisch zugenommen. Auch damals schon drehte sich in der damaligen Tripartite-Runde vieles, wenn nicht alles um den Index. Die CSV hatte eine Deckelung des Index vorgeschlagen, Premier Juncker das Herauslösen der Erdölpreise aus dem Warenkorb. Ein außergewöhnlicher LSAP-Kongress hatte sich seinerseits für die Unantastbarkeit des Index ausgesprochen.