Regierung vertagt Bipartite

Am Freitag beschloss der Ministerrat, die für den 8. Dezember angesetzte Bipartite abzublasen. Das sagte Vize-Premierminister Jean Asselborn am Freitag. Gründe für die Absage gab Asselborn keine an. Das Zweiertreffen soll jedoch noch vor Weihnachten stattfinden, betonte Asselborn tageblatt.lu gegenüber.

Arbeitgebervertreter und Regierungsmitglieder sollten sich treffen, um unter anderem über die Kompensierungsmöglichkeiten der Arbeitgeber beim Erfall der Indextranche zu diskutieren. Der Außenminister betonte am Freitag, dass der Dialog mit dem Patronat weitergeführt werde.

10 Millionen Euro Wohngeldzuschuss

Grünes Licht gibt es für den Wohngeldzuschuss. Menschen die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, will man jetzt unter die Arme greifen. Bis zu 20 Prozent Unterstützung gibt es bei der Miete oder der Rückzahlung von Schulden. Das sind maximal 300 Euro pro Monat. Pro Kind gibt es noch 60 Euro extra. Die Hilfe trifft unter anderem in Kraft bei Entlassung, Kurzarbeit, Krankheit oder Todesfall. Die Hilfe kann ein Jahr lang in Anspruch genommen werden. Laut Experten sind ein Prozent der Luxemburger Haushalte von dieser Hilfe betroffen. Darum will man pro Jahr 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Politische Konsquenzen aus Wikileaks

Außenminister Jean Asselborn verteidigte die Arbeit und den Informationsfluss im diplomatischen Dienst. „Wir sind auf Stimmen und Stimmungen aus den einzelnen Ländern angewiesen, um uns ein Lagebild zu verschaffen. Gewisse Informationen dürfen einfach nicht an die Öffentlichkeit“, so Asselborn. Die bisherigen Enthüllungen aus den US-Botschafts-Depeschen nannte der Außenminister einen Witz. Er rechnet allerdings mit weltweiten politischen Konsequenzen nach den Veröffentlichung durch Wikileaks.

Klarheit bei Botschafts-Überwachung

Bislang schien keiner genau zu Wissen, was beim Thema Überwachung im Großraum der US-Botschaft auf Limpertsberg läuft. Außenminister Jean Asselborn hat erneut auf die luxemburgische Gesetzgebung hingewiesen und mahnt, dass diese Überwachungen auf engstem Raum rund um das Gelände der amerikanischen Vertretungen limitiert sein müssen.

In diesem Zusammenhang will sich das Außenministerium, die US-Botschaft, die Justiz und die Polizei an einen Tisch setzen du Klarheit schaffen. Ein Datum wurde nicht genannt. Man stehe im Moment in engen Kontakt mit der US-Botschaft, heißt es.

Reformen bei der Jobvermittlung

Der Regierungsrat hatein Bündel an Gesetzen im Zusammenhang mit der Reform der Adem verabschiedet. „Wir brauchen bei der Arbeitsvermittlung eine „Cultur de service“, Jetzt haben wir einen gesetzlichen Rahmen dafür geschaffen“, betont Asselborn. Die Reformen sind bekannt: Mehr Kontrolle bei Jobsuche, bessere Überwachung der Arbeitsabläufe, koordiniertes Vorgehen bei der Betreuung, Beratung und Bearbeitung der einzelnen Fälle. Bei der Jobsuche für einen Arbeitslosen will man auf Qualitätsmanagement setzen. Dafür will man eigens eine Kontrollorgan einsetzten.

tageblatt.lu