Regierung steht zu Gesetzentwurf

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LUXEMBURG - Die Regierung bleibt bei ihrem Entwurf zur Abänderung des Indexmechanismus. Das hat der Ministerrat am Freitagmorgen beschlossen.

Bis 2014 soll es jährlich nur eine Indextranche geben, und zwar in der zweiten Jahreshälfte. Der umstrittene Gesetzentwurf der Regierung dürfte in der vorliegenden Form durch das Parlament gehen. Am Freitagmorgen bestätigte der Ministerrat seine Haltung. Die LSAP hatte auf ihrem Neujahrsempfang am Donnerstagabend deutlich zu verstehen gegeben, dass auch sie dazu stehe.

Wie uns Vizeregierungschef Jean Asselborn am Freitag nach der Ministerratssitzung sagte, wolle man jedoch jede Änderung des Warenkorbs mit den Sozialpartnern diskutieren. Premierminister Jean-Claude Juncker hatte am 16. Dezember angekündigt, Tabak- und Alkoholwaren würden in Zukunft nicht mehr in die Indexberechnung berücksichtigt. Über eine Neutralisierung der Treibstoffpreise werde man mit den Sozialpartnern reden.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Index-Zähler nach der Index-Tranche von Oktober 2014 auf Null gesetzt werden. Was den Zorn der Gewerkschaften hervorgerufen hatte, da sie eine Verlängerung der Folgen der Indexmanipulierung auch über 2014 befürchten. Auf die Frage warum die Regierung auf diese Formulierung beharre, antwortete Asselborn, nichts hindere die aus den Wahlen von 2014 hervorgehende Regierung daran das Gesetz zu ändern.