Reformvorschläge liegen vor

Der parlamentarische Kontrollausschuss Geheimdienst ist eine diskrete Veranstaltung. Am Mittwoch trafen sich die Ausschussmitglieder in den Räumlichkeiten des SREL in Escher Straße in Luxemburg.

Nach der Sitzung blieben die Abgeordneten recht diskret. Ihnen seien Reformvorschläge zum SREL präsentiert worden, eine Diskussion habe es nicht gegeben. Auf der Tagesordnung standen noch die Punkte Terrorbedrohung und Industriespionage.

Die Kommission wird in etwa einem Monat wieder zusammenkommen.

Seit 2004

Der Kontrollausschuss Geheimdienst wurde 2004 im Zuge der Reform des Geheimdienstes SREL eingeführt. Er soll über die Tätigkeit des Dienstes informiert werden. Die ihm zugestellten Informationen sind als vertraulich zu behandeln, Zuwiderhandlungen können bestraft werden.

Diesem Ausschuss hatte Premierminister Jean-Claude Juncker kurz vor den Parlamentswahlen 2009 anvertraut, ein Gespräch zwischen ihm und dem ehemaligen Geheimdienstchef Marco Mille sei ohne seines Wissens aufgezeichnet worden. Auch damals hielt der Ausschuss dicht. Informationen darüber wurden erst vor kurzem bekannt. Die Folge ist u.a. das Einsetzen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der Licht in die Arbeitsweise des SREL in den letzten Jahrzehnten bringen soll.