Mit Bestürzung hat der Presserat davon Kenntnis genommen, dass in einem in Luxemburg erscheinenden Boulevardblatt auf einer Titelseite der Ausgabe von Freitag unter dem Titel „Deutschland will den totalen Krieg“ Premierminister Jean-Claude Juncker, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück bzw. mit Judenstern, Hakenkreuz, Wehrmachtshelm und Offizierskappe oder Hitler-Schnurrbart abgebildet wurden. Darüber hinaus werden im Innenteil derselben Nummer in Wort und Bild Politiker aus Luxemburg und Deutschland auf eine unannehmbare Art verballhornt und verunglimpft.
Von dieser Publikation, die im krassen Widerspruch zu den in Luxemburger Journalismus geltenden Regeln und Gepflogenheiten steht, distanziert sich der Presserat daher formell.
Umgehend hat der Presserat seine eigene Beschwerdekommission mit diesem schwerwiegenden Fall befasst, der eindeutig gegen die Bestimmungen des für die Luxemburger Presse geltenden Deontologiekodexes verstösst.
Ausserdem appelliert der Presserat eindringlich an die verantwortliche Vertriebsgesellschaft, von der Verteilung derartiger Veröffentlichungen abzusehen, die der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufen.
Nicht zuletzt aber stellt sich der Presserat die Frage, ob und inwiefern die Staatsanwaltschaft in diesem Fall reagiert, der nichts mit Pressefreiheit zu tun hat, sondern eher unter die Bestimmungen des Strafgesetzbuches fällt
(Mitgeteilt vom Presserat am 15. Mai 2009)
15. Mai 2009 - 17.39 Uhr
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