Politik „à la luxembourgeoise“

Das „Geschenk“ der CSV-Minister Wiseler und Schank an den ehemaligen CSV-Bürgermeister der Gemeinde Bettendorf, das mithilfe des ebenfalls der CSV-Riege angehörenden früheren Bürgermeisters der Stadt Diekirch zustande kam, ist also am Dienstagdefinitiv überreicht worden.

Das erwähnte Projekt, das auf einer Anhöhe unweit des Diekircher Lyzeums (rue Joseph Merten) errichtet werden soll (ein Areal, das zur Ortschaft Gilsdorf, Gemeinde Bettendorf gehört) sorgt aber bei weitem nicht nur für fröhliche Gesichter, denn die Diekircher – und nicht nur die – schauen in die Röhre.

Verschiedene Bedingungen

Erinnern wir daran: Der Diekircher Gemeinderat hatte am 26. Oktober 2009 in einer Geheimsitzung eine Stellungnahme zu besagtem Projekt ausgearbeitet, die von allen Räten angenommen wurde, jedoch unter verschiedenen Bedingungen: Der Staat müsse eine genaue geologische Untersuchung durchführen, das Verkehrsnetz in und um Diekirch müsse überdacht und angepasst werden, die Zuglinie Ettelbrück-Diekirch müsse bestehen bleiben, der öffentliche Verkehr müsse ausgebaut werden, an der Mündung der rue Joseph Merten in die Felser Straße müsse ein Verteilerkreis angelegt werden und die „Fisselsbréck“ (für Fußgänger und Radfahrer) müsse instand gesetzt werden.

Natürlich gab es ebenfalls Bedenken in puncto Umwelt, Energie, Abwasser und Sporteinrichtungen in Diekirch. Allein schon das Verkehrsproblem, mit dem sich Diekirch nach der Umsetzung des Projekts herumplagen müsse, sei untragbar.

Warum Gutachten?

Ein Jahr später, unter der Stabführung der CSV/“déi gréng“-Mehrheit, wurde der notwendigen Umänderung des Bebauungsplans am Ort „Kréiwinkel“ zugestimmt. Das Votum war sehr knapp: Sieben Ja-Stimmen (CSV/“déi gréng“) bei sechs Gegenstimmen (LSAP und DP).

Diese Prozedur wurde im Nachhinein aber für ungültig befunden und musste erneuert werden. Der Staat hatte noch immer nicht auf die Bedingungen der Gemeinde Diekirch reagiert, und das Projekt „LTA Kréiwinkel“ war keinesfalls konform mit dem Masterplan der „Nordstad“ und des IVL.

Alternativen

In der Folgezeit wies die LSAP Diekirch mehrmals darauf hin, dass es Alternativen zum Standort „Kréiwinkel“ gebe und dass diese sich zudem viel besser für ein solches Projekt eignen würden. Ein Beispiel: der Standort „Walebroch“, der direkt an der Zuglinie Ettelbrück-Diekirch liegt.

Doch der Staat nahm nie Kontakt mit den Besitzern der alternativen Standorte auf.

Da der Diekircher Gemeinderat, der seit den Wahlen letztes Jahr wieder von einem LSAP-Bürgermeister geführt wird, auch bis Anfang März dieses Jahres noch keine Antworten auf seine Anfragen hin bekommen hatte, unterbreitete die Gemeinde neue Vorschläge an die zuständigen Minister.

Kein Kontakt

Das Resultat: Am Dienstag wurde das erwähnte Gesetzesprojekt von der Abgeordnetenkammer verabschiedet, ohne dass jemals einer der zuständigen Minister, sprich Claude Wiseler oder Marco Schank, mit dem Schöffen- oder Gemeinderat der Stadt Diekirch Kontakt aufgenommen hat, um das Projekt offiziell vorzustellen und zu besprechen.

Dass das „Comité politique Nordstad“, in dem bekanntlich Vertreter aller „Nordstad“-Gemeinden sind, ebenfalls ein negatives Gutachten zum LTA-Projekt abgegeben hatte, störte weder einen Minister noch so manchen (Nord-)Politiker bei der Abstimmung am Dienstag.

Augen zu und durch!