Polemik um das Velodrom: Wer soll das bezahlen?

Romain Durlet 

Als die wirtschaftliche Lage noch besser war, war die Gemeinde bereit, die sportliche Infrastruktur in Cessingen auszubauen. Die Fahrradpiste sollte komplementär sein. Allerdings war man davon ausgegangen, dass es sich um eine einfache und bescheidene Anlage aus Beton mit Zeltdach handeln sollte. Kostenvoranschlag: fünf Millionen Euro.

15 statt fünf Millionen

Doch Staat und Fahrradföderation wollten mehr. Die Wünsche wurden „hochgeschaukelt“, so Helminger, und so kam die Idee auf, eine hölzerne überdachte Piste zu schaffen, geheizt, mit Büros, Abstellmöglichkeiten usw. Neuer Kostenvoranschlag: 15 Millionen Euro. Also das Dreifache. Das Projekt, das dem Schöffenrat am Freitag vorgelegt wurde, wurde nicht an die zuständige Gemeindekommission weitergeleitet und es wurde keine Stellung bezogen. Der Bürgermeister: „Wenn die Regierung glaubt, es handele sich um ein vorrangiges Projekt, dann muss sie sich entscheiden, wie viel Geld sie hinzulegen möchte. Wenn es nach uns ginge, würde zu diesem Zeitpunkt nicht einmal die zuerst geplante Soft-Version realisiert. Wir gehen davon aus, dass die Regierung 70% zahlt und die Gemeinde Luxemburg 30%. Wir stehen dem Projekt an sich nicht positiv gegenüber.“

Referendum am 18.7.?

Hätte man vor 30 Jahren dem Wunsch des sozialistischen Ratsmitglieds Hary Ackermann Folge geleistet, wäre das Velodrom längst gebaut … Paul Helminger ging dann noch einmal auf die geplante Privatisierung des Elektrizitäts- und Gasnetzes ein und betonte erneut, dass die öffentliche Hand in der neuen Struktur das Sagen habe, dass die Rechte der derzeitigen Arbeitnehmer gewahrt würden und dass sie weiter unter das Statut der Gemeindebeamten fielen, dass das öffentliche Interesse Vorrang habe, dass die Investitionen in das Netz garantiert seien und dass schlussendlich die Rechte des Konsumenten gewahrt blieben.

9.100 Unterschriften wurden eingereicht, um ein lokales Referendum zu organisieren. Diese Namen werden jetzt in den Wählerlisten überprüft. Und wenn es zu einem Volksentscheid kommen sollte, muss dieses in einem bis drei Monaten geschehen. Die Frage muss einfach gestellt und mit ja oder nein zu beantworten sein. Im Mai soll der Gemeinderat über die Angelegenheit befinden. Ein mögliches Referendum könnte am 18. Juli abgehalten werden.

Schöffe François Bausch erklärte am Mittwoch, dass die Gemeinde jetzt mit dem Europäischen Rechnungshof übereingekommen sei, spezielle Abonnements „Jobkaart vel’oh“ für die europäischen Beamten zu schaffen, die vom Arbeitgeber erstanden werden, der sie dann an die Arbeitnehmer weitergibt und mit ihnen die später entfallenden Kosten abstimmt.
Es geht dabei um 1.000 solcher Abonnements; gleich am ersten Tag hatten sich mehr als 300 Beamte gemeldet. Diese Idee soll jetzt auch auf andere Betriebe ausgeweitet werden.
Und noch mal Sport: Die UEFA hat die Stadt Luxemburg für das Nachbessern des Stadions verpflichtet. Die Sitzbänke werden etappenweise erneuert und nummeriert. Kostenpunkt: 128.000 Euro. Die Regierung wird der Gemeinde voraussichtlich einen Teil der Ausgaben über Subsidien zurückerstatten.

Was die Trambahn anbetrifft, hofft der Bürgermeister, dass der Premier in seinem Bericht zur Lage der Nation diesbezüglich eine klare Aussage macht.