Parlament: Spannende Session erwartet

Léon Marx

Tageblatt: Herr Mosar, das Parlament wollte sich diesmal verstärkt in die Tripartiteverhandlungen einbringen. So ganz ging Ihr Wunsch nicht in Erfüllung …
Laurent Mosar: „Meine Kritik an der Tripartite und der Wunsch, als Parlament enger eingebunden zu werden, bezogen sich auf die bisherige Form der Tripartite.
Die Tripartite im Frühjahr verlief aber ganz anders als gewohnt, fast öffentlich. Die Fraktionen wurden dabei laufend konsultiert und das Parlament hat sich proaktiv in die Verhandlungen eingebracht.“

„T“: Am Ende aber gab es keine Einigung und der Streit wird wohl auch im Parlament weitergehen …
L.M.: „Ein Teil der zurückbehaltenen Maßnahmen ist im Entwurf des Budgetgesetzes 2011 enthalten. Es wird sicherlich die eine oder andere lebhafte Diskussion geben, ich gehe aber davon aus, dass die Vorlage Ende Dezember vom Parlament angenommen wird. Ob auch die Gesundheitsreform das Parlament noch in diesem Jahr passieren wird, kann ich Ihnen nicht mit 100%iger Sicherheit sagen. Von den Prozeduren her wird das ziemlich eng, wenn auch nicht unmöglich.
Ich möchte allerdings betonen, dass ich prinzipiell nicht glücklich bin, wenn Gesetzesentwürfe auf die Schnelle durchs Parlament geboxt werden, weil für mich die Qualität der legislativen Arbeit eine absolute Priorität sein sollte.“

Schwarze Liste des Gafi

„T“: Beim Gesetz über die Reform des Kindergeldes im Juli sahen Sie das nicht so streng. Und am Mittwoch wird das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche durchs Parlament gehen …
L.M.: „Die Form, in der das Gesetz über die Kindergeldreform durchs Parlament ging, hat mir nicht behagt. Es gibt aber manchmal gewisse Zwänge. Wie auch bei dem Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäsche, wo Luxemburg arg in Verzug ist und riskiert, in den nächsten Wochen auf einer schwarzen Liste des GAFI („Groupe d’action financière internationale“) zu stehen.“

„T“: Mit der Homo-Ehe, dem Scheidungsgesetz und der Reform des Abtreibungsgesetzes stehen auch eine Reihe von gesellschaftspolitischen Fragen an, in denen Streit vorprogrammiert ist. Ist das Parlament stark genug für eine weitere „bunte Abstimmung“ über die Parteigrenzen hinweg wie beim Gesetz über die Euthanasie?
L.M.: „Ich gehe nicht davon aus, dass sich ein solches Abstimmungsszenario wiederholen wird. Es wird sicherlich Diskussionen geben, am Ende aber werden sich die Koalitionsparteien CSV und LSAP auf einen Text einigen. Inzwischen liegt ja auch das – kritische – Gutachten des Staatsrats vor, dem der Gesetzestext Rechnung tragen muss.
Anders als in der Frage der Euthanasie gibt es zu den angeschnittenen Fragen nämlich konkrete Positionen in den Parteiprogrammen und auch in der Regierungserklärung.“

„Wir wollen zehn Prozent sparen“

„T“: Der Staat hat seinen Dienststellen einen Sparkurs verschrieben. Wie sieht es beim Parlament aus? Und wie geht es weiter im Dossier Dresdner-Bank-Gebäude?
L.M.: „Bereits in der laufenden Session haben wir eine Reihe von Einsparungen vorgenommen. Für die Session 2010/2011 wollen wir als Parlament bei den Funktionskosten zehn Prozent einsparen. Das größte Einsparpotenzial sehe ich in den Bereichen Kommunikation, Informatik, und nicht zu vergessen, die Reisekosten.

Das Dossier „Dresdner Bank“ läuft. Über den Preis kann ich nichts sagen, weil der Ankauf über den Staat läuft, das Parlament wird aber von den 10.000 Quadratmetern Bürofläche rund ein Drittel übernehmen. Dieser Kauf ist durch Rücklagen abgedeckt. Nach Abschluss der Transaktion kann der Umzug relativ zügig vorangehen. Das Gebäude befindet sich in einem guten Zustand. Fest steht, dass ich auf jeden Fall im Haus Printz-Richard bleiben werde.

Die zusätzliche Fläche wird genutzt um dem Platzmangel sei es der Fraktionen sei es der Dienste entgegenzuwirken. Hiermit können die derzeit angemieteten Büros in der Hauptstadt aufgegeben werden. Auch da geht es letztlich darum, Kosten zu sparen.