Zusammen mit Nationalpräsident Jean-Claude Reding und dem für Fragen der Grenzgänger und der Großregion zuständigen Exekutivmitglied Lucien Clement ging Urbany vor der Presse auf die Details der Klageschrift ein, die sich auf nicht weniger als vier Punkte basiert, in denen die Rergierung gegen europäische Regeln verstößt, wenn sie Sozialzulagen an eine Residenzklausel bindet.
Man sei mehr als zuversichtlich, dass das Gesetz, das ab dem 1. Oktober gelten wird, juristisch gekippt werde, bemerkt Jean-Claude Reding. Wie bereits am Donnerstag bei der Demonstration in der Hauptstadt Generalsekretär André Roeltgen macht aber auch er deutlich, das dies für die Gewerkschaft nur die zweitbeste Option ist. Auch die Regierung wäre gut beraten, es nicht auf einen jahrelangen Rechtsstreit ankommen zu lassen, sondern sich um eine politische Lösung zu bemühen und das Gesetz nachzubessern, warnt Jean-Claude Reding.
Für den OGBL spielt die Aufteilung von Familienbeihilfen zwischen dem luxemburgischen Staat und dem Staat, in dem ein Pendler wohnt dabei eine untergeordnete Rolle, unterstreicht der OGBL-Chef. „Wir, und die Betroffenen wären auch mit einer Lösung einverstanden, bei der die unterschiedlich hohen Familienzulagen zwischenstaatlich über eine ‚allocation différentielle‘ ausgeglichen würden.“ Nicht hinnehmbar aber sei, dass am Ende der Reform einseitig die Grenzgängerfamilien schlechter gestellt seien als die in Luxemburg Ansässigen.
„Ein politischer Fehler“
Es sei „ein politischer Fehler, mit dem sehr viel kaputt gemacht wird“, wenn die Regierung es auf einen Rechtsstreit ankommen lässt, unterstreicht Reding. Der Einsatz, eine Ersparnis von jährlich etwa 30 Millionen, stehe in keinem Verhältniss zu dem, was da an sozialem Schaden angerichtet werde. Das gelte im Übrigen auch für andere Elemente des angekündigten Sparprogramms , die noch umgesetzt werden sollen, und die „ab dem 1. Januar 2011 zu einer erheblichen Schwächung der Kaufkraft“ bei den Menschen führen werden. Da ganze Sparpaket sei „kontraproduktiv“. Es sei darauf ausgerichtet, dass am Ende „das Salariat die Scherben einer Krise bezahlen muss, für die es nicht verantwortlich ist“.
Er frage sich z.B., so Refing weiter, wer sich noch ein Eigenheim bauen könne, wenn der „billige Akt“ abgeschafft werde. Rund 70 Millionen an Einsparungen erwartet sich die Regierung von dieser Operation. Der Einbruch auf dem Baumarkt und in der Wirtschaft wird ein Vielfaches betragen, befürchtet Reding. Allein mit dieser Maßnahme werde der zarte wirtschaftliche Ausschwung von der Regierung ausgebremst.
Weitere gewerkschaftliche Aktionen geplant
So weit wie beim Gesetz über das Kindergeld, das bereits votiert ist, will man es bei den anderen Elementen des Sparprogramms der Regierung gar nicht erst kommen lassen. Der Nationalvorstand des OGBL will am Dienstag einen Aktionsplan für die weiteren gewerkschaftlichen Aktionen der Gewerkschaft aufstellen, die man durchziehen wird, noch bevor die entsprechenden Gesetze im Parlament zur Abstimmung kommen.
Am Rande der Pressekonferenz am Freitag war übrigens zu vernehmen, dass der OGBL seinen Mitgliedern juristischen Beistand sichert bei Klagen gegen die neue Kindergeldgesetzgebung vor dem luxemburgischen Verwaltungsgericht. Auf die Regierung/bzw. den Staat könnte mithin in den nächsten Wochen eine Prozesslawine zurollen. Etwa 6.000 Grenzgängerfamilien sind von der Kürzung des Kindergelds betroffen.
lm.
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