Jean-Claude Reding sprach in seiner Eröffnungsrede von einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, in dem dieser Kongress stattfinde.
Der Morgen war vor allem den Begrüßungsreden der Gastredner gewidmet. Der wohl prominenste unter ihnen war Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Der Regierungschef ging auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise ein, eine Krise, die nicht Luxemburgs Finanzplatz ausgelöst habe. Deren Ursachen führte Juncker auf das fehlerhafte System zurück. Er habe niemals daran geglaubt, dass der Kapitalismus, auch in seiner freundlichen Variante, alle Probleme lösen könne. Dass der Markt Solidarität schaffen könne, sei ein Irrglauben. Der Markt müsse geregelt werden, und diese Aufgabe komme der Politik zu. Es sei wesentlich, die Finanzmärkte zu regulieren. Er wolle nicht in einer Welt leben, in der die Vorstellung herrsche, Profit sei alles. Zustimmung bei den über 400 Delegierten fand Juncker mit seinen entrüstenden Worten, wonach in der Finanzbranche manche bereits so tun würden, als sei nichts passiert. Da würden erneut hohe Bonis bezahlt, während andere ihren Arbeitsplatz verlieren.
Es muss gespart werden
Doch dann ging es ans Eingemachte. Für 2010 rechnet die Regierung mit einem Defizit bei den öffentlichen Finanzen von vier Prozent des Bruttoinlandprodukts. Wenn die Konjunktur wieder Luft bekommen, müsse man beginnen zu sparen, stimmte Juncker die Gewerkschafter auf seine weiteren Ausführungen ein. Ab 2011 müsse man zusammen mit den Sozialpartner versuchen, die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. „Wir können nicht Jahr für Jahr Defizite auftürmen“.
Den OGB-L warnte Juncker davor, die Augen vor dem Wettbewerbsverlust der Luxemburger Wirtschaft zu schließen. Man könne nicht so tun, als bestehe hier kein Problem. Es müsse gespart werden, betonte er. Und Umbau sei nicht ungedingt sozialer Abbau. Man müsse sich auf das Luxemburger Modell zurückbesinnen. Als störend empfand Juncker dabei die vorgefassten Meinungen, die in den vergangenen Tagen in den Gutachten der Berufskammern zum Haushaltsentwurf 2010 dargelegt wurden. Vor allem die Gutachen der Handelskammer und der Chambre des salariés konnten unterschiedlicher nicht sein. Wenn in der Tripartite provokante Positionen bezogen würden, werde es schwierig.
Die Regierung will Anfang kommenden Jahres die Sozialpartner zuerst in bilateralen Gesprächen empfangen. Um sich über Lage der Luxemburger Wirtschaft zu verständigen, so Juncker. Dann wolle die Regierung ihre Vorschläge darlegen.
Am frühen Abend, wurde Jean-Claude Reding, einziger Kandidat auf das Präsidentenamt, mit 97,5 % der Stimmen als OGBL-Präsident wiedergewählt. Generalsekretär André Roeltgen erzielte 85 Prozent.
Am Samstag Morgen wird Reding die grundlegenden Ausrichtungen der OGB-L in den kommenden fünf Jahren darlegen. Mit Spannung dürften dabei seine Aussagen über die anstehenden Tripartite-Verhandlungen im kommenden Jahr erwartet werden. Der Gewerkschafter hatte vor kurzem davor gewarnt, die Tripartite zu missbrauchen, um eine antisoziale Politik zu sanktionieren. lmo
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Jean-Claude Reding mit 97,5 Prozent in seinem Amt bestätigt
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