Nur das Solidaritätsprinzip ist unumstritten

Auf Einladung der Rentnerabteilungen von FNCTTFEL und OGBL referierte Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo am Montag im Bonneweger Casino noch einmal über die Gründe für die nicht unumstrittenen Entscheidungen.

In einem Punkt war Gesundheits- und Sozialminister am Montag formell: „Ich habe die Forderungen, alle Maßnahmen in Bezug auf das Gesundheitswesen zurückzuziehen, gehört. Ich werde dies aber nicht tun“, sagte Mars di Bartolomeo am Montag vor einem gut gefüllten Festsaal im Bonneweger Casino.

Klare Absage

Di Bartolomeo erteilte damit den Gewerkschaften eine klare Absage. Die Arbeitnehmervertreter hatten aufgrund des für 2011 erwarteten Krankenkassen-Überschusses verlangt, die mit der Gesundheitsreform beschlossene höhere Eigenbeteiligung der Versicherten wieder rückgängig zu machen.

Der Minister wiederholte am Montag vor den Mitgliedern der Rentnerabteilungen von FNCTTFEL-Landesverband und OGBL aber, dass er dem Regierungsvertreter im Krankenkassen-Vorstand aber nahe gelegt habe, den Vorschlag zur Abschaffung der ominösen Poliklinik-Taxe in Höhe von 2,5 Euro zu unterstützen.

Halbe Tagespauschale

Neu ist aber, dass, wie Di Bartolomeo am Montag erklärte, er dies auch für die bei verschiedenen ambulanten Behandlungen anfallende halbe Krankenhaus-Tagespauschale (in Höhe von derzeit 9,72 Euro) getan habe. Diese sei u.a. deshalb erhoben worden, weil die Patienten im Krankenhaus ein Essen erhalten sollten. Dies sei aber nur in den allerwenigsten Fällen so gewesen, so dass man diese Maßnahme überdenken sollte.

Luxemburg habe derzeit das beste weil für den Versicherten billigste und qualitativ hochwertigste Sozialversicherungssystem der Welt. Damit dies auch so bleibe, dürfe man sich, wenn die Gesundheitskasse CNS nur ein bisschen schwarze Zahlen schreibe, nicht sofort wieder „ausziehen“, rechtfertigte der Minister Sinn und Zweck der mit der Gesundheitsreform eingeführten Beitragserhöhung (jeweils 0,1 Prozent für Versicherte und Arbeitgeber) sowie höhere Eigenbeteiligung in zahlreichen Bereichen. Und im Sinne eines leistungsfähigen, auf dem Solidaritätsprinzip basierenden Sozialsystems sei auch, dass der Staatshaushalt im Gleichgewicht sei, so Di Bartolomeo weiter. Schließlich würden alle Sozialleistungen zusammengenommen rund vier des zehn Milliarden umfassenden Budgets ausmachen, so der Minister, der ohne Details zu verraten, abschließend erklärte, dass die anstehende Rentenreform ebenfalls auf dem Prinzip der Solidarität fuße.

Soziale Ungerechtigkeiten

Mit seinen Argumenten überzeugen konnte der Minister die anwesenden Gewerkschafter am Montag aber nur punktuell. Die höheren Beteiligungen seien sozial ungerecht, weil sie vor allem die Schwächsten – Kranke, Ältere sowie Menschen mit Kindern – treffen würden, so Nico Wennmacher. Wenn diese Tendenz der höheren Eigenbeteiligungen so weitergehe, werde dies die sozialen Ungerechtigkeiten nur noch verstärken, befürchtet der Präsident des Landesverband-Sektors Pensionierte.

Gleicher Tenor beim Präsidenten der OGBL-Pensioniertenabteilung, Henri Kremer. „Warum gehen Reformen hierzulande immer in eine negative Richtung?“, fragte er die anwesenden Gäste. Bei der Gesundheitsreform handele es sich schlicht und ergreifend um eine Verteuerung der Medizin. Wobei man nicht vergessen sollte, dass diese Verteuerung für 13 bis 15 Prozent der nationalen Inflation verantwortlich sei.