Niemand mag die Geschenke der Regierung

Die Bankengewerkschaft Aleba spricht am Dienstag von „antisozialen Maßnahmen“, die der Ministerrat am vergangenen Freitag beschlossen hat. Im Visier hat sie dabei die Entscheidung der Regierung, bis 2014 nur eine jährliche Indextranche erfallen zu lassen. Die ebenfalls am Freitag erörterte Pensionsreform sieht nach Ansicht der Aleba „bedeutende Verschlechterungen für die zukünftigen Rentner“ vor.

Die CGFP hatte bereits am Freitag die Festschreibung einer Indextranche pro Jahr für die nächsten drei Jahre kritisiert. „Die Regierungsentscheidung, über die kommenden drei Jahre höchstens eine Index-Tranche im Jahr auszahlen zu wollen, und das ungeachtet der allgemeinen Preisentwicklung, steht stattdessen in krassem Widerspruch zu der üblicherweise immer wieder von der Politik genutzten Argumentation, man solle vor weitreichenden Entscheidungen die weiteren Entwicklungen erst einmal abwarten“, so die Staatsbeamtengewerkschaft. Sie kritisierte ebenfalls die geplante Entfernung von Alkhol und Tabak aus dem Warenkorb. Dieses Vorgehen bezeichnete die CGFP „als schwerwiegenden Eingriff in den Index-Mechanismus“. Wenn schon Veränderungen vorgenommen werden, müssten gleichzeitig andere Preisentwicklungen in den Index einfließen.

Wofür wird das gesparte Geld genutzt?

Ähnlich klingt auch die Kritik des OGBL. Die Gewerkschaft sei verwundert, dass diese Regierung in Indexfragen nun für die nächste Regierung mit entscheide, da die nächsten Parlamentswahlen im Juni 2014 stattfinden. Mit dem Patronat wolle der OGBL diskutieren, wofür das gesparte Geld genutzt werde. Premierminister Jean-Claude Juncker hatte am vergangenen Freitag von Ersparnissen für die Betriebe in Höhe von 225 Millionen Euro gesprochen, die allein die Verschiebung der Indextranche 2012 von März auf Oktober bewirken würde. Unklar blieben für die Gewerkschaft auch die Sozialmaßnahmen im Bereich der Familienpolitik. Der OGBL sei für alles, womit sozial Schwachen geholfen werde, so Präsident Jean-Claude Reding im Tageblatt. Die nun beschlossenen Maßnahmen, wie z.B. der Buchbonus, richteten sich praktisch nur an Leute, die das Mindesteinkommen (RMG) erhalten, bemängelte er.

Unzufrieden ist auch die Industriellenförderation Fédil. Die Entscheidungen der Regierung gingen nicht weit genug. Trotz Indexmodulierung bliebe die Wachstumsdynamik der Lohnkosten ungebrochen. Eine Indextranche koste die Privatwirtschaft 400 Millionen Euro im Jahr, so die Fedil. 2013 käme noch die Anpassung des Mindestlohns hinzu. Die Regierung hatte sich geweigert, der Forderung des Arbeitgeberverbandes UEL nach Aussetzung der Mindestlohnanpassung zuzustimmen.

700 Millionen Euro

Gewinner der geplanten Indexmanipulation werde das Patronat sein, heißt es in einer Mitteilung der KPL am Dienstag. Die parallel mit der Indexmanipulation angekündigten, bescheidenen Sozialmaßnahmen, die längst überfällig seien und nicht weit genug gingen, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Indexmanipulation zu einem massiven, generellen Lohnklau führen werde, so die KPL. Laut „déi Lénk“ bringen die Regierungsentscheidungen dem Patronat 750 Millionen zusätzliche Profite nach dem “Giesskannenprinzip” ein, ohne dass sich daraus für sie die geringste Verpflichtung (z.B. Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen) ergeben würde.

OGBL, LCGB und CGFP hatten sich vergangene Woche geweigert, an der für Freitag anberaumten Tripartite zu beteiligen. Die Unternehmensvereinigung UEL müsse ihren Forderungskatalog zurückzuziehen, hieß es. Das tat die UEL jedoch nicht. Die Folge: Allein die Regierung beschloss das Maßnahmepaket, das Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitag vorstellte. Die Boykott-Entscheidung der Gewerkschaften war von der UEL kritisiert worden.

Der LCGB will erst im neuen Jahr Stellung beziehen. Am 9. Januar trifft sich dann das Exekutivkomitee, das die Regierungsentscheidungen näher unter die Lupe nehmen wird.