Nicolas Schmit: „Kritik am Sparpaket war angebracht“

Tageblatt.lu: War der Vorschlag in der Regierung abgesprochen?

Nicolas Schmit: „Nein, das war nicht abgesprochen. Herr Frieden hat ja angekündigt, dass er dem Ministerrat dies am kommenden Freitag vorschlagen will. Ich kann das nur begrüßen. Ich stelle fest, dass die Kritik, die ich im April an dem Maßnahmepaket angebracht hatte, berechtigt war. Auch diese  Maßnahme (Abschaffung von „bëllegen Akt“ und Zinsbonifikation) war weder familienpolitisch, weil sie ja besonders junge Familien mit Kindern bestraft, noch ökonomisch durchdacht, wenn man sieht, wie die Preise auf dem Wohnungsmarkt sind.

Ich kann mich nur über diese Erkenntnis freuen und dass diese Maßnahme nun um ein Jahr ausgesetzt wird. Meiner Ansicht nach sollte sie definitiv zurückgezogen werden.
Man könnte auch über andere Maßnahmen nachdenken. Man sollte sich Zeit lassen, um über gewisse Sachen seriös nachzudenken.“

Soll das Paket erneut geöffnet werden?

„Nicht unbedingt. Ich sehe bloss, dass viele Sachen, die ursprünglich von Herrn Frieden vorgeschlagen worden waren,  heute ganz anders aussehen. Ich kann mich nur darüber erfreuen. Was zeigt, dass unsere Kritik nicht umsonst war.“

Was kann noch aus dem Paket rausgenommen werden?

„Alle Maßnahmen bezüglich des Kindergelds sind schon umgesetzt. Es bleibt hauptsächlich noch die Krisensteuer.“

Die Regierung ist den Gewerkschaften schon entgegengekommen, indem die Sondersteuer vorläufig auf ein Jahr begrenzt wird. Soll ganz auf sie verzichtet werden?

„Das sage ich nicht. Ich will mich dazu nicht äußern.  Neben dieser Steuer sind noch die Maßnahme für die Finanzgesellschaften im Paket verblieben – eine Maßnahme die wir befürworten. Und es bleibt noch die Erhöhung der Solidaritätssteuer, die nicht zur Debatte steht.“

lmo

Siehe auch:
Frieden lenkt beim „bëllegen Akt“ ein