Nicolas Schmit: „Keine Tabus“

Um 952 Millionen Euro soll der Haushalt 2013 konsolidiert werden. Die staatlichen Ausgaben werden um 538 Millionen Euro gekürzt, während die Einnahmen um 414 Millionen Euro angehoben werden. Ziel der Regierung ist es, das Defizit der öffentlichen Finanzen Ende 2013 auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken. Der Budgetentwurf Anfang Oktober sah noch ein Defizitziel von 1,5 Prozent vor.

Wenn Steuererhöhungen auch in der heutigen Wirtschaftslage nicht auszuschließen seien, so sollten sie weder die Nachfrage noch die Investitionen beeinträchtigen, meint der sozialistische Beschäftigungsminister Nicolas Schmit in einem Tageblatt-Beitrag und schlägt vor, über eine „tiefgreifende Steuerreform“ nachzudenken.

Überdenken müsse man etwa das aktuelle Gleichgewicht zwischen direkter und indirekter Besteuerung, sagt Schmit in einem Tageblatt.lu-Gespräch am Dienstag, die aktuelle Betriebsbesteuerung. Überprüfen müsse man auch über das Besteuerungssystem der Privatpersonen, sagt Schmit, und spricht dabei von individueller Besteuerung. Tatsächlich penalisiere das aktuelle System oftmals die Frauen. Dabei wolle man doch die Berufstätigkeit der Frauen fördern.

Vermögenssteuer und TVA

Kein Tabu darf laut Schmit ebenfalls die Vermögensbesteuerung sein und er verweist dabei auf ausländische Modelle etwa in der Schweiz. In Luxemburg war diese Abgabeform für Privatpersonen erst vor einigen Jahren abgeschafft worden. Auch die Mehrwertsteuer will Schmit nicht aus der Diskussion ausklammern. Ob der aktuelle TVA-Satz noch zeitgemäss ist, fragt Schmit.

Alle Steuerbereiche sollten zur Debatte stehen, betont der Sozialist. Und dabei sollte man nichts überstürzen. Schmit spricht von einem Zeitrahmen von drei bis fünf Jahren. Die letzte, große Steuerreform erfolgte vor knapp zwanzig Jahren. In der Zwischenzeit haben sich Wirtschaft und Gesellschaft geändert. Das Steuersystem müsste dem angepasst werden. Das Land benötige ein gerechteres und effizienteres Steuersystem.

„Geordneter Sparplan“

Auf den Prüfstand muss die Regierung auch ihre Ausgabenpolitik stellen, meint Schmit. Im Tageblatt sprach er von einem „geordneten und gezielten Sparplan“, um den Defizitabbau anzugehen. Dabei müsse jedes Regierungsmitglied die Ausgabeposten in ihrem Ressort unter die Lupe nehmen, betont Schmit nun. Diese Arbeit werde wohl in den ersten Monaten des kommenden Jahres stattfinden.

In seinem Ressort hat der Beschäftigungsminister bereits zwei konkrete Posten ausgemacht, die abgeändert werden müssten. So soll der Solidaritätsvorruhestand („Préretraite-solidarité“) abgeschafft werden. Bei dieser Vorverrentung scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb, wenn gleichzeitig ein Stellensuchender eingestellt wird. Diese Formel habe nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt.

Missbrauch unterbinden

Überdenken sollte man auch die aktuelle Wiedereingliederungshilfe („aide au réemploi“). Sie betrifft Stellensuchende, denen eine im Vergleich zum alten Job schlechter bezahlte Stelle, meist zu Mindestlohnniveau, vermittelt wird. Der Lohnunterschied wird vom Beschäftigungsfonds während vier Jahren übernommen. Diese Maßnahme habe in der Zwischenzeit unannehmbare Ausmaße angenommen. Das komme oftmals einer unzulässigen Subventionierung von Löhnen für hochqualifizierte Beschäftigte gleich, so Schmit, der für eine andere Form von Wiedereingliederungshilfe plädiert.

Sämtliche Maßnahmen müssten auf ihre Wirksamkeit abgeklopft werden, betont Schmit. Dabei sei zu prüfen, ob das ursprüngliche Ziel noch erreicht werde oder ob sich Missbräuche eingeschlichen hätten. Ein ähnliches Vorgehen wünscht sich der Beschäftigungsminister ebenfalls bei der Arbeitslosenunterstützung. Hier seien strengere Kontrollen angebracht, um Missbräuche auszumachen und zu unterbinden.