@kimgreis wëllen awer nei wéër ënnersichen well reng répressioun kee succès ass. ass als éischt fro vu santé publique. 2/3
— Felix Braz (@felix_braz) 6. Juli 2015
Am Wochenende suchte die Polizei mit Spürhunden auf dem „Rock-A-Field“ nach Drogen (Link). 41 Mal wurde sie fündig. Für die 41 Menschen gab es eine Anzeige, denn Drogenbesitz, auch für den Eigenbedarf, ist in Luxemburg strafbar. Die Kritik an der Aktion ließ nicht lange auf sich warten. So sprach unser Kollege Luc Laboulle offenbar vielen aus dem Herzen, als er schrieb, dass “ (die Polizei) am Wochenende scheinbar nichts Besseres zu tun (hatte), als auf dem Musikfestival ‚Rock-A-Field‘ ein paar Kiffern ihr Gras wegzunehmen.“
Justizminister Félix Braz (déi gréng) reagierte kurz danach per Twitter. Er wurde zuvor gefragt, was er davon halte, den Besitz von kleinen Mengen Drogen für den Eigenbedarf zu bestrafen. Die Regierung wolle „neue Wege prüfen, da reine „Unterdrückung keinen Erfolg hat“, antwortet Braz. Dies sei eher eine Frage der öffentlichen Gesundheit, so der Minister weiter.
„Kein rechtsfreier Raum“
Im Zusammenhang mit der Aktion auf dem „Rock-A-Field“ stellt sich der Politiker hinter Polizei- und Justizbehörden. Bei solchen Aktionen wenden die Behörden geltendes Recht an. Das sei ihre Aufgabe. „(Ein) Konzert ist kein rechtsfreier Raum“, stellt Justizminister Félix Braz klar.
Weiter spricht er von Überlegungen in diesem Zusammenhang, ohne Details zu nennen. Nur so viel: Der Öffentlichkeit sollen sie vorgestellt werden, wenn sie „ausgereift sind“. „Wir wollen unseren Koalitionsvertrag bis zum Ende unserer Legislaturperiode umsetzen“, so Braz abschließend.
@kimgreis wann d’iwwerléungen zeideg sinn. mär wollen eise coalitiounsaccord bis zum enn vunn der legislatur réaliséiert hun.
— Felix Braz (@felix_braz) 6. Juli 2015
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