„Nebelbomben“ des Staatsministers

Staastminister Juncker versuche vom eigentlichen Bespitzelungsskandal abzulenken, mit einer Mischung aus angeblicher Bedrohung für den Großherzog vor sieben Jahren und Drohungen gegenüber all jenen, die Behauptungen über die geheimnisvolle CD aufstellen, sagt Serge Urbany, Abgeordneter von déi Lénk am Donnerstag. Wenig Stunden zuvor hatte der Regierungschef während anderthalb Stunden versucht, die Affären um den Luxemburger Geheimdienst kleinzureden.

Juncker habe jede innenpolitische Bespitzelung unter seiner Aufsicht pauschal abgestritten, so Urbany weiter. Es sei daher wichtig, dass die parlamentarische Untersuchungskommission öffentlich tage und komplette Einsicht in die Akten erhalten. Die einmalige Rolle des Geheimdienstes müsse untersucht und aufgeklärt werden. Urbany fordert das Einsetzen einer demokratisch kontrollierten Stelle, die dieser historischen Aufgabe gewachsen sei und jedem Bürger Einsicht in seine Akten gewährt.

SREL-Opfer Jacoby empört

Abbes Jacoby, Fraktionssekretär von „déi gréng“ hat empört auf einzelne Aussagen von Premierminister Jean-Claude Juncker reagiert. Am Mittwoch war Jacoby darüber informiert worden, dass über ihn eine Akte beim SREL vorliege. Letzte Eintragungen seien noch 1991 vorgenommen worden. Juncker hatte u.a. gesagt, Jacoby sei zu keinem Zeitpunkt abgehört worden. Dabei habe Juncker zu Beginn seiner Pressekonferenz behauptet, sich besagte Karteien niemals angeschaut zu haben. Jacoby vermisst jegliche Entschuldigung an die Adresse all jener Bürger, die vom Geheimdienst bespitzelt worden sind. Juncker werfe in diesem Dossier Nebelbomben.

Eines der Hauptobjekte der geheimdienstlichen Tätigkeit des SREL, insbesondere in den Jahren des Kalten Krieges, war die KPL. Vor allem ihre Mitglieder wurden vom SREL bespitzelt wie aus dem illegal aufgezeichneten Gespräch von Ex-SREL-Chef Marco Mille mit Premier Juncker hervorgeht. Die Partei selbst will sich am Freitag äußern.