Haushalt 2024Mit einer „vorsichtig realistischen Finanzpolitik“ will Petingen seine Schulden weiter senken

Haushalt 2024 / Mit einer „vorsichtig realistischen Finanzpolitik“ will Petingen seine Schulden weiter senken
Neue Schulden braucht die Gemeinde vorerst nicht zu machen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Fragen, Vorschläge und Kritik gab es zwar von Seiten der Opposition, doch harsche Kritik am Haushaltsplan blieb aus. Neue Schulden sind keine geplant, im Gegenteil, die Schuldenlast kann auch dieses Jahr gesenkt werden. Am Ende des Jahres 2024 rechnet der Schöffenrat mit einem Überschuss von 11,8 Millionen Euro. Die Investitionen belaufen sich auf rund 62,7 Millionen Euro. Anlässlich der Budgetvorstellung am Freitag kündigte Bürgermeister Jean-Marie Halsdorf auch den Plan eines neuen Polizeikommissariats in der Gemeinde an.

Als „vorsichtig realistische Finanzpolitik“ bezeichnete Halsdorf (CSV) die Haushaltspläne des Schöffenrats, die er dem Gemeinderat am Freitag präsentierte. Die Vorsicht spiegelt sich auf jeden Fall in der Schuldenpolitik wider. Ein neuer Kredit ist 2024 nicht geplant, und die Schuldenlast soll auf 940.000 Euro gesenkt werden (vor zehn Jahren lag sie noch bei fast 20 Millionen Euro), was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 44 Euro ausmacht. Zudem befinden sich im Sparstrumpf der Gemeinde etwa zwölf Millionen Euro.

Worauf das „vorsichtig“ sich nun konkret bezieht, bleibt abzuwarten, auf jeden Fall aber sieht der Haushaltsentwurf 2024 einen leichten Einschnitt bei den Investitionen um rund 2,5 Prozent gegenüber denen von 2023 vor. 62,7 Millionen Euro plant der Schöffenrat 2024 zu investieren, das meiste allerdings für die Fortführung von laufenden Projekten.

Ein Großteil davon (16,7 Millionen Euro) kommt der Kultur und der Freizeitgestaltung in der Gemeinde zugute. Noch einmal richtig viel Geld wird 2024 die neue Musikschule kosten – sie wird die Gemeindekasse mit weiteren 9,5 Millionen Euro belasten. Die Schule ist fast fertig und soll im Januar den Betrieb aufnehmen. Es bleiben allerdings noch Arbeiten am Konzertsaal. Ironischerweise kam bei der Haushaltsdiskussion am Montag eine kritische Frage der CSV-Rätin Raymonde Conter-Klein: Ob es wirklich nötig sei, dass die Gemeinde allein für einen Flügel fast 180.000 Euro ausgebe? Da in der neuen Schule auch Konzerte geplant seien, bräuchte man einen Flügel von Qualität – auch in den Musikschulen von Käerjeng und Differdingen sei das so, antwortete die zuständige Schöffin Maria Agostino (CSV). Wenn solch ein Instrument gebraucht werde, könnte man es doch auch ausleihen, monierte Conter-Klein.

Freizeitgestaltung im Allgemeinen kostet Geld, nicht nur die Musik. Die Erneuerung des Schwimmbads PIKO schlägt 2024 mit 4,6 Millionen Euro zu Buche. Dieses Jahr wurden bereits acht Millionen dafür ausgegeben. Wie den Erklärungen des Schöffenrats zu entnehmen war, soll sie nun im kommenden Mai wieder ihre Türen öffnen.

13 Millionen Euro für Kinderbetreuung

In Sachen Kinderbetreuung gibt es in der Gemeinde großen Nachholbedarf: 407 Kinder stehen zurzeit auf einer Warteliste für einen Betreuungsplatz. So ist es auch kein Wunder, dass die Gemeinde 13 Millionen Euro für Betreuungseinrichtungen vorsieht. Für die Bauarbeiten an der „Maison relais“ (mit 222 Plätzen) und einem neuen Schulcampus mit Sporthalle in Rodange stehen acht Millionen Euro bereit, für den Bau einer „Maison relais“ in Petingen für 237 Kinder fünf Millionen.

Auch die Jugendlichen der Gemeinde dürfen sich freuen: Für den Ausbau des Petinger Jugendhauses liegen 1,5 Millionen Euro bereit.

Für den Unterhalt der Straßeninfrastruktur sind 3,4 Millionen Euro vorgesehen, u.a. soll die rue de l’Eglise einen Fahrradweg erhalten. Die Umstellung von Straßenbeleuchtung auf LED soll 580.000 Euro kosten. 800.000 sind vorgesehen für Straßenarbeiten an der Ortseinfahrt bei „Bomicht“. Dies ist ein gemeinsames Projekt mit der Nachbargemeinde Käerjeng – u.a. ist geplant, die Kreuzung mittels Verkehrsampeln neu zu gestalten.

Viel investiert die Gemeinde in ihr Parksystem. 2024 werden es 455.000 Euro sei, um zusätzlichen Parkraum zu schaffen, u.a. entstehen bei der Neugestaltung des Marktplatzes zusätzliche Parkplätze. Kritik in Sachen Mobilität und Parkraum gab es von Seiten der DP. Bemängelt wurde, dass das Parkhaus beim Bahnhof Rodange nur wenig genutzt werde, ebenso die Tatsache, dass es keine Bushaltestelle beim Petinger Fußballfeld gebe.

Bei der Haushaltsdiskussion am Montag kamen fast alle Redner auf die finanzielle Beteiligung der Gemeinde beim Transportsyndikat TICE zu sprechen. Laut Pierre Mellina (CSV) spiegele sich die Kostenerhöhung beim Syndikat auch nicht nur ansatzweise bei der staatlichen Beteiligung wider, was für die Gemeinden eine große finanzielle Last sei.

Eisenbahnmuseum und Polizeikommissariat

Die „spektakulärsten“ Ankündigungen von Bürgermeister Halsdorf betrafen allerdings das Kulturerbe. Unweit des Petinger Bahnhofs plant die staatliche Denkmalschutzbehörde, ein nationales Eisenbahnmuseum zu bauen. Für den Kauf des Grundstücks legt die Gemeinde 1,32 Millionen Euro bereit. Das Projekt ist allerdings nicht unumstritten: Während des Wahlkampfs hatten die Grünen bereits kritisiert, dass das Projekt zu nahe an der Natura-2000-Zone „Prënzebierg-Giele Botter“ liege.

Als weitere touristische Attraktion soll in einem alten Bauernhof in Lamadelaine das „Musée du son“ geschaffen werden, in welchem die Geschichte des Radios gezeigt werden soll.

Sicherheit war ein Wahlkampfthema von allen Parteien, und die Forderung nach mehr Polizeipräsenz fand sich auch in den meisten Parteiprogrammen wieder. Jean-Marie Halsdorf kündigte den Bau eines gemeinsamen Polizeikommissariats mit der Nachbargemeinde Käerjeng in der rue de Linger an, in Nähe der dortigen Tennisanlage. Für einen entsprechenden Vorentwurf sind nun 100.000 Euro im Haushalt eingeplant. Dies sei eine kurzfristige Entscheidung, die noch nicht einmal in der Version des Haushaltsentwurfs stand, die den Gemeinderatsmitgliedern zum Zeitpunkt der Budgetpräsentation vorlag.

Haushalt 2024

Ordentliche Einnahmen: 104.802.179 Euro
Ordentliche Ausgaben: 78.138.045 Euro
Außerordentliche Einnahmen: 19.798.439 Euro
Außerordentliche Ausgaben: 62.709.942 Euro
Voraussichtlicher Überschuss 2023: 28.097.333 Euro
Voraussichtlicher Überschuss 2024: 11.849.964 Euro

rbormes
12. Dezember 2023 - 11.16

Ich als Einwohner der Gemeide Petingen muss leider aber auch sagen dass eine Gemeinde kein Spaar Verein ist! Infrastrukturen wie z.b. Gehwege, Strassen, Parkanlagen, Öffentliche Belichtung usw.. sollen und müssen in Stand gehalten werden, das kostet Geld, davon wird aber in Petingen viel ze wenig dafür ausgegeben, das Resultat sieht man leider deutlich. Ob die Pro-Kopf Verschuldung nun 44€ oder 65€ beträgt interessiert den Bürger nicht, die Lebensqualität aber schon.