Minus 4,9 Prozent bis September

Finanzminister Luc Frieden hatte am Vormittag seine Ministerkollegen und anschließend die Finanzkommission des Parlaments über den Stand der Staatsfinanzen Ende September informiert. Unterm Strich fehlen gegenüber der gleichen Periode des Vorjahres 362 Millionen Euro, rund fünf Prozent. Vor allem die indirekten Steuern brechen praktisch in allen Bereichen ein. Allein bei der TVA (Mehrwertsteuer) fehlen 130 Millionen. Schmerzlich sind auch die 129 Millionen, die bei der „taxe d’abonnement“ der Banken fehlen (siehe auch nebenstehenden Kasten).

Diese Zahlen würden die Befürchtungen der Regierung bestätigen, betont Juncker. Ungehalten zeigte sich der Regierungschef über „andere Zahlen, die derzeit zirkulieren“. Stören tun den Premierminister „insbesondere die von der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP verbreiteten Zahlen, die zwar auf Statec-Daten basieren würden, allerdings ohne den vom statistischen Amt beigelegten Erklärungen und Warnungen Rechnung zu tragen. Die Statec-Zahlen basieren auf den Standards des FMI (Fonds monétaire international) und ein direkter Vergleich sei deshalb nicht möglich. „Die Zahlen von Luc Frieden sind richtig, die der CGFP strikt falsch“, ereiferte sich Jean-Claude Juncker.

Yves Mersch soll in die EZB

Gefahr für die luxemburgischen Staatsfinanzen geht möglicherweise auch vom Treffen der Finanzminister am Dienstag und der Eurogruppe am Montag aus. Beide Treffen wurden gestern vom Ministerrat vorbereitet. Sollte es zu einem Vorstoß der schwedischen Ratspräsidentschaft in Sachen automatischer Informationsaustausch kommen, so werde Luxemburg sich querstellen. Man könne nicht andauernd die Spielregeln ändern. Luxemburg habe eben erst 17 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die konform zu den OECD-Regeln seien. Die würden umgesetzt und dabei werde es fürs Erste bleiben.

Er sei sich natürlich bewusst, dass eine Blockade Luxemburgs in dieser Frage seine persönlichen Chancen auf einen möglichen europäischen Posten nicht verbessern werde, so Juncker, der sich in der Rolle des Märtyrers gab, der seine persönliche Karriere der Zukunft und den Interessen des Landes opfere.

Konkret von den Vertretern ausländischer Nachrichtenagenturen auf den Posten als EU-Präsident angesprochen, gab sich Juncker indes zugeknöpft. Zu dieser Frage werde er sich äußern, wenn er offiziell gefragt werde. Er denke aber, dass diese Wahrscheinlichkeit „eher gering“ sein werde. Er werde im Gegenzug aber „alles unternehmen, damit eine Person nicht Ratspräsident wird“. Deutlicher als über die eigene Person äußerte sich Juncker über die des Präsidenten der luxemburgischen Zentralbank, Yves Mersch. „Er wäre ein ausgezeichneter Kandidat für den Posten als Vizepräsident der EZB.“

WICHTIGSTE POSTEN

Die wichtigsten Einnahmeposten in den ersten neun Monaten (im Vergleich
zur Referenzperiode des Vorjahres)
 
o Akzisen Mineralöl:
93 Mio. (-8,7%)
 
o Akzisen Zigaretten:
48 Mio. (-2,1%)
 
o TVA:
1,769 Mrd. (-6,9%)
 
o taxe d’abonnement:
349 Mio. (-26,9%)
 
o Körperschaftssteuer: 1,097 Mrd. (+10%)
 
o Einkommensteuer:
1,500 Mrd. (-5,7%)
 o
o Gewerbesteuer:
448 Mio. (-0,6%)
 
Insgesamt wurden bis
September 6,967 Mrd.
eingenommen, 361,5 Mio. Euro weniger als in der
Vergleichsperiode 2008, was einem Minus von 4,9 Prozent entspricht.