Merkel in Luxemburg: Einigkeit bei EU-Rettungsfonds

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Schuldenkrise in Griechenland. Merkel und Juncker sehen in der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds ein wichtiges Warnsignal an Spekulanten.

„Es müsse alles getan werden, um Spekulationen gegen Staaten der Eurozone zu bekämpfen“, betonte Juncker auf einer Pressekonferenz am Dienstagmittag im Außenministerium.

„Das dürfe aber keine Einladung sein, sich im Sessel zurückzulehnen und in den eigenen Anstrengungen nachzulassen“, betonte Juncker.

Als Vorbild für die Idee eines Europäischen Währungsfonds dient der Internationale Währungsfonds IWF, der hochverschuldeten Ländern mit Krediten und Sparauflagen aus der Krise hilft.

Als Mittel  zur Hilfe für Griechenland komme der Währungsfonds aber nicht in betracht, betonten Junker und Merkel. Premierminister Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland auch weiterhin nicht die Finanzhilfe der Euro-Partner brauche.

Frankreich, Deutschland, Griechenland und Luxemburg haben die EU-Kommission gebeten, Maßnahmen gegen den spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen vorzubereiten, unterstrich Merkel.

Frischer Wind in den Eisenbahn-Grenzverkehr

Die Bahnverbindung von Luxemburg nach Trier und weiter nach Koblenz soll verbessert werden. Dabei geht es um den zweigleisigen Ausbau auf deutscher Seite bei Trier.

Die Verkehrsminister beider Länder sollen die weiteren Schritte prüfen, teilte Juncker mit. Innerhalb eines halben Jahres will man erste Ergebnisse vorlegen.

Ausserdem will sich Luxemburg finanziell an einem deutschen Windpark in der Nordsee beteiligen. Damit will das Land seinen Reduktionsverpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll nachkommen.

Am Nachmittag steht ein Besuch bei Großherzog Henri sowie Kammerpräsident Laurent Mosar auf dem Programm. Anschliessend wird die Bundeskanzlerin den Europäischen Gerichtshof auf Kirchberg besuchen.

fo