Zwei Millionen Euro und nochmals 2.800 Euro pro Tag muss Luxemburg zahlen, weil es das Abwasser in mehreren größeren Ortschaften nicht gemäß den EU-Vorgaben reinigt. Die Kläranlagen von Bonneweg und von Bleesbruck (Nordstad) würden nicht über die erforderten Vorrichtungen zum Herausfiltern von Stickstoffverbindungen (Nitrate) verfügen, so der Vorwurf der EU-Kommission. Sie hatte im November 2011 beim Gerichtshof auf Kirchberg geklagt. Nur sieben Prozent der Luxemburger Gewässer entsprechen der EU-Wasserrichtlinien. Die Verschmutzung ist hauptsächlich auf die Zuführung von Nitraten zurückzuführen.
Mit ihrem Urteil blieben die EU-Richter am 28. November unter dem von der EU-Kommission geforderten Straßmaß einer Pauschalstrafe von 3,2 Millionen Euro und einer Zwangsabgabe von 11.340 Euro pro Tag, bis die Anlagen EU-konform sind.
Den Misstand in Bonneweg lösen soll der Bau eines Kollektors, der das Abwasser aus dem Stadtviertel in die Kläranlage von Beggen abführen soll. Diese Arbeiten sollen laut Innenministerium im Juni 2015 abgeschlossen sein. Dann wird die veraltete Bonneweger Kläranlage abgeschaltet.
Bleesbruck: Gesetzprojekt liegt vor
Zur Instandsetzung der Kläranlage in Bleesbruck bedarf es eines Gesetzes. Das Projekt liegt im Parlament und muss dort noch genehmigt werden. Die Planungsarbeiten seien bereits abgeschlossen, so dass sofort mit den Arbeiten begonnen werden kann, so ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Die Kapazität der Anlage soll von derzeit 80.000 auf 130.000 Einwohnergleichwerte erhöht werden. Drei Jahre könnten die Arbeiten dauern. Solange wird Luxemburg seine Tagesstrafe zahlen müssen. So dass zu den zwei Millionen Euro Strafe noch locker drei Millionen Euro hinzukommen werden.
Das Urteil des Gerichtshofs in Sachen Kläranlagen in Luxemburg ist nicht das erste. Bereits 2006 war das Land wegen Nichtbeachtung von EU-Vorgaben bei der Abwasseraufbereitung verurteilt worden. Damals waren 12 Anlagen nicht regelkonform. Seitdem wurden die staatlichen Kredite für die Modernisierung der Abwasseraufbereitung auf knapp 70 Millionen Euro jährlich aufgestockt.
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