Indirekt hatte Innenminister Jean-Marie Halsdorf in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des LSAP-Fraktionschefs Lucien Lux Spannungen im Polizeikorps bestätigt. Öffentlich geworden war die schlechte Stimmung bei den Ordnungskräften durch einen Leserbrief eines Polizeibeamten in einer Tageszeitung. Die Direktion reagierte mit einem Disziplinarverfahren.
Die Polizeibeamten sollen mitdiskutieren, fordert LSAP-Fraktionschef Lucien Lux. (Foto: François Aussems)
Halsdorfs Antwort reichte dem Fragesteller wohl nicht. In einem offenen Brief an den Polizeiminister betont Lux am Donnerstag, dass der Polizeibeamte mit seinem Leserbrief lediglich seit längerem bekannte kritische Äußerungen der Polizeigewerkschaften aufgreife. Auf ein Disziplinarverfahren zurückgreifen sei unangemessen. Der Briefschreiber, Théo Arensdorff, hatte der Polizeiführung unter anderem Inkompetenz vorgeworfen.
In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage hatte Halsdorf eine tiefgründige Untersuchung im Anschluss an die Ermittlungen gegen den Beamten angekündigt. Lux zufolge müsste eine interne Überprüfung des Polizeibetriebs einer großen Reform vorausgehen. Parallel dazu sollten Diskussionsplattformen geschaffen werden, an denen sich alle Beamten beteiligen könnten. Dort sollten Verbesserungsvorschläge erörtert werden.
Aufklärung statt Sanktionen, hatten auch „déi gréng“ gefordert. Ein externes Audit sollte Organisationsschwächen und Misstände feststellen, um sie zu beheben.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können