Lieber sparen als Steuern anheben

Der Regierung sucht beim Parlament um Unterstützung. Die Parteien sollen ihr Vorschläge unterbreiten, wie die öffentlichen Finanzen saniert werden könnten. Dazu soll die Beratungsdebatte dienen, die am Donnerstagnachmittag im Parlament stattfindet.

Die Situation der Luxemburger Staatsfinanzen ist nicht gut, weil der Unterschied zwischen zwischen Ausgaben und Einnahmen stets größer geworden ist. So umriss Finanzminister Luc Frieden am Donnerstag im Parlament die aktuelle Situation. Der Staat habe die letzten Jahre stets mit einem Defizit abgeschlossen. 2011 sind es 0,6 % oder 250 Millionen Euro. Beim Zentralstaat belief sich das Defizit bei 2,5 Prozent oder 1,043 Milliarden Euro. Das sei keine Katastrophe auf ein Jahr, auf einige Jahre betrachtet sei dies jedoch besorgniserregend. 2009, 2010 und 2011 habe der Staat mit rund 1 Mrd. Euro Defizit im Zentralstaat abgeschlossen. Gestopft werden konnten die Haushaltslöcher nur durch Darlehen.

Strukturelles Defizit

Frieden sprach von strukturellem Defizit, mit dem man sich auseinandersetzen müsse. Das Defizit könnte man durch neue Schulden begleichen. Das sei keine Option für die Regierung. Der Schuldenstand müsse weit unter dem von der EU zugelassenen 60 Prozent-Marke liegen, betonte Frieden. Ein stärkeres Anwachsen des Schuldenstands von derzeit 20 Prozent des BIP sollte man nicht zulassen.

Die Regierung will das Defizit im Zentralstaat 2013 und 2014 um jeweils 500 Millionen Euro reduzieren, so Frieden Ein Umdenken in der Finanzpolitik sollte sich nach den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit richten. Alle Alterskategorien der Bevölkerung müssten in den Anstrengungen impliziert werden.
Ausgabenkürzungen will Frieden in vier Bereiche. Bei den öffentlichen Investitionen müssten volkswirtschaftlich wichtige Vorhaben prioritär sein. Bei den Sozialtransfer müsse ebenfalls gespart werden. Frieden nannte dabei Familienzulagen und Wohnungsbeihilfen. Die müssten überprüft werden. Als weitere Sparbereiche nannte Frieden die Gehälter und die staatlichen Betriebskosten.

Der Schwerpunkt der Anstrengungen müsste man bei den Ausgaben liegen, betonte Frieden, und nicht bei den Einnahmen über Steuern. Sowohl für die Privathaushalte als auch für die Unternehmen müsse Luxemburg in Steuerangelegenheiten wettbewerbsfähig bleiben. Menschen und Betriebe die nach Luxemburg kommen, kommen wegen der größeren steuerpolitischen Attraktivität, so Frieden. In welchem Maße an den Steuerschrauben, direkte Steuern oder indirekte Steuern, gedreht werden muss, ist unklar. Klar ist jedoch, dass es zu Steuererhöhungen kommen wird, betonte Frieden vor den Abgeordneten.
Die Situation ist ernst. Noch nie zuvor habe man beim Zentralstaat derartige Defizit gehabt. Frieden rief zu einem solidarischer Anstrengung auf. Nichts tun, bedeutete schwierige Jahre für Luxemburg. Bereits für die Haushalte 2013 und 2014 müsse umgedacht werden.