Label der Eco-Taxis wird kommen

Zu Beginn der Sitzung konnten die einzelnen Gemeinderäte Fragen an den Schöffenrat stellen. Unter anderem wollten die Rätinnen Sam Tanson („déi gréng“) und Claudine Konsbruck (CSV) wissen, inwiefern das Projekt einer zusätzlichen Besteuerung von leer stehenden Wohnungen bereits ausgearbeitet wurde. Bürgermeister Xavier Bettel betonte zu dem Thema, dass die Gemeinde Luxemburg den gleichen Weg wie die Gemeinde Esch beschreiten wolle. Allerdings blieben zu dem Thema noch zahlreiche juristische Fragen zu beantworten. „Wir wollen zuerst die momentane Situation analysieren und erst anschließend das Projekt konkretisieren. Zusätzlich hat die Regierung angekündigt, in die gleiche Richtung gehen zu wollen“, sagte Bettel.

Anschließend präsentierte Schöffin Lydie Polfer (DP) die provisorische Schulorganisation des hauptstädtischen Konservatoriums. Betont wurde, dass sich im Schuljahr 2012/2013 bisher rund 2.600 Schüler eingeschrieben haben.

Als nächster Punkt standen einige Abkommen an. Alle elf Konventionen wurden angenommen. Danach stellte Schulschöffin Colette Mart den mehrjährigen Plan der kommenden Schulprojekte vor. Vor allem wurde unterstrichen, dass der Bau der neuen Schule in der rue Aloyse Kayser gut voranschreite. Auch in der rue Charles IV in Merl wird ein neues „foyer scolaire“ geplant.

Einfach und billig

Danach kam der Gemeinderat zum Thema Eco-Taxis. „Nach zahlreichen Gesprächen zwischen der Gemeinde und der Taxi-Föderation stellten wir fest, dass wir nicht zu einem gemeinsamen Punkt kommen. Derzeit sind auf dem Territorium der Gemeinde Luxemburg 150 Taxi-Plaketten erlaubt. Wir haben in einer ersten Phase auch nicht vor, diese Zahl in die Höhe zu treiben. Falls der Gemeinderat dieses Projekt unterstützt, wollen wir es so schnell wie möglich in die Tat umsetzen“, erklärte Bürgermeister Bettel.

Jeder Taxifahrer, der will, soll ein Label bekommen und somit umweltfreundlichere und billigere Fahrten anbieten können. Die Taxi-Föderation wollte nicht mitmachen, doch laut Bürgermeister sind zahlreiche Taxifahrer an dem Projekt interessiert: „Jeden Tag bekomme ich Post von Taxifahrern, die das Eco-Label haben wollen. Falls sich allerdings in der ersten Phase nicht ausreichend Fahrer, die bereits eine Plakette besitzen, melden, werden wir die Anzahl der Taxi-Plaketten erhöhen.“ Zudem soll eine Internetplattform eingerichtet werden, wo die Leute sich melden können, um solch ein Eco-Taxi zu bestellen und Beschwerden einzureichen.

Minimaltarif von fünf Euro

Es soll ein Minimaltarif von fünf Euro gelten und ein Maximaltarif von 20 Euro. Zudem sollen die Eco-Taxis nicht das Recht haben, Aufpreise für Koffer oder für weitere Personen zu verlangen. Diese Tarife weisen eine Differenz zu den heutigen Preisen von 20 Prozent auf. Aufpreise können laut Bürgermeister in den Nächten (zehn Prozent) und an Sonntagen (25 Prozent) verlangt werden.

Transportschöffe François Bausch („déi gréng“) erklärte, dass einige obligatorische Normen berücksichtigt werden müssten. So werden der CO2-Ausstoß und der Lärm der einzelnen Autos berücksichtigt. Bei den Elektroautos muss zudem bewiesen werden, dass sie grünen Strom tanken und die Fahrer müssen die Kurse zur „Eco-Conduite“ auf Colmar-Berg belegen. Fast alle Räte äußerten sich zu dem Thema und unterstrichen, dass dies der richtige Weg sei.

Rat Armand Drews (LSAP) hob hervor, dass er rotes Licht für die Taxi-Kultur geben würde, allerdings ein klares grünes Licht für das Projekt Eco-Taxis. „In einer nächsten Phase könnte das Projekt Eco-Taxis landesweit ausgeweitet werden“, erklärte Bürgermeister Bettel gestern abschließend.

Ein letztes Thema in der Gemeinderatssitzung war der Übergang zwischen dem Rathaus und dem Centre Guillaume II. Vor allem bedauerten die Räte Martine Mergen, Justin Turpel, Marc Angel und David Wagner, dass der Übergang optisch nicht in das Bild der Stadt passen würde.