Keine Angst vor Piraten

Vor allem in Deutschland sind die Piraten äußerst erfolgreich. Den Einzug in die Regionalparlamente schaffen sie mit links. In Frankreich hingegen kann sich der „Parti Pirate“ kaum über Wasser halten. Die Luxemburger blicken oft über die Grenze nach Deutschland. Politische Trends dort setzen sich bisweilen über die Mosel fort. Nicht zuletzt die Erfolge der deutschen Grünen erklärten den Anfangsauftrieb der grünen Gruppen in Luxemburg. Schon verzeichnet die sehr junge Piratenpartei in Luxemburg spektakuläre Wachstumsraten – bei den Mitgliedern. In Prag haben sie am letzten Wochenende über ein gemeinsames Vorgehen in Europa geredet. Keine Luxemburger Partei kann sich dem Phänomen Piraten in der Politik entziehen. Die geben sich derzeit noch gelassen, wie aus ihren Aussagen gegenüber Tageblatt.lu hervorgeht.

Sam Tanson: Ein Ergebnis der Politikverdrossenheit

Den Grünen machen die Piraten keine Sorgen, sagt Sam Tanson, Kovorsitzende von „déi gréng“. Sie, die Piraten, arbeiteten auf Themen, mit denen die Grünen seit längerem bereits beschäftigt seien, unter anderem die Frage der Transparenz. Positiv sei es, wenn politische Bewegungen Themen aufgreifen und zur Sprache bringen und somit die politische Debatte fördern. Deutschland zeige, dass die Piraten vor allem der FDP schadeten. Als den wichtigsten Grund für den Erfolg der Piraten nennt Tanson die allgemeine Politikverdrossenheit. Die Piratenpartei würden versuchen, Politik auf andere Weise zu machen. Und das gefalle.

Claude Meisch: Konkurrenten

Die DP sieht die Piratenpartei in Luxemburg inzwischen als einen Konkurrenten. „Allerdings werden wir sie messen wie jede andere Partei an ihren Inhalten“, sagt DP-Präsident Claude Meisch. „Ob es in Zukunft eine Daseinsberechtigung für die Piraten mit ihren Themen und Position in Luxemburg geben wird, muss sich allerdings noch zeigen“, so Meisch.

Das Parteienspektrum im Land sei breit aufgestellt und die Positionen ähneln in vielen Punkten denen der Piraten.
Sich hier zu positionieren, sieht der DP-Präsident mit Schwierigkeiten verbunden. Zudem müssen die Piraten erst einmal mit dem parlamentarischen System klarkommen.

Alex Bodry: Eine Protestpartei

„Die Piratenpartei ist meiner Ansicht nach in erster Stelle eine Protestpartei. Der Grund: Studien belegen, dass 80 Prozent der Wähler aus Frust gegenüber anderen traditionellen Parteien für sie stimmten. Zu ihrer Wählerschaft gehören vor allem junge Wähler. Die Piratenpartei erinnert mich vor allem an die Anfänge der Grünen in den 70ern“, sagt LSAP Abgeordneter Alex Bodry gegenüber Tageblatt.lu.

„Was mich stört, ist, dass die Partei sich sehr wenig mit ihren Inhalten auseinandersetzt. Auch finde ich, dass wichtigere Themen die unsere Gesellschaft prägen, wie z.B. Wirtschaft, Finanzen, oder Soziales kaum von der Partei aufgegriffen werden“, stellt Alex Bodry fest. Dennoch sollte man dieses politische Phänomen nicht unterschätzen. Die Piratenpartei setzt sich vor allem für mehr Transparenz auf allen Ebenen in unserer Gesellschaft ein und sollte ernst genommen werden. Die Piratenpartei wirft vor allem Fragen auf, die andere Parteien interessieren könnten mit Hinblick auf die neuen Formen der Kommunikation“, schlußfolgert der LSAP Parteipräsident.

Michel Wolter: Nicht greifbar

Die CSV hat noch keine Meinung zu den Piraten. „Wir wissen nicht wo diese Partei steht, es ist schwer sich gegenüber etwas zu positionieren, was nicht greifbar ist“, betont CSV-Präsident Michel Wolter. Bei fünf Fragen haben sie auf vier keine Antwort. Michel Wolter kann die Strategie der Piraten nur schwer nachvollziehen. Natürlich schwebt diese Partei derzeit in zahlreichen europäischen Ländern auf einer Erfolgswelle. Darunter sind viele Protestwähler und diese Art von Protest ist sexy, so Wolter. Er setzt darauf, dass sich die Piraten selbst mit der Zeit entzaubern. Spätestens, wenn sie ihre Positionen konkretisieren müssen.

Fernand Kartheiser: Programm wenig überzeugend

Die Gründung neuer Parteien sei ein Zeichen für eine lebendige Demokratie, so ADR-Präsident Fernand Kartheiser. Es sei gut, wenn eine neue Partei Themen aufgreife, die bei anderen Bewegungen bisher zu kurzgekommen seien. Die Piratenpartei störe die ADR umso weniger, als sie nicht als Konkurrenz der ADR gewertet werden könnte. Das Profil der Piratenpartei sei nicht das der ADR. Natürlich werde der Anteil der anderen Parteien am Kuchen kleiner, wenn eine neue Partei dabei sei. Klar abgrenzen möchte sich die ADR inhaltlich von der Piratenpartei. So spreche sie ADR klar für den Schutz des geistigen Eigentums aus. Schließlich ziehe man Firmen nach Luxemburg an unter anderem mit dem Argument eines guten Urheberrechts. Andererseits könne man über eine größere Flexibilität in dieser Frage diskutieren. Das Programm der Piratenpartei bezeichnete Kartheiser als inkohärent und wenig überzeugend.

Fabienne Lentz: Übereinstimmungen

Kein Panikausbruch auch bei „déi lénk“. „Die Themen der Piratenpartei sind zum Teil auch unsere Themen. Vor allem bei gesellschaftlichen Fragen“, sagte Fabienne Lentz, Pressesprecherin von „déi lénk“. „Wir treffen uns eher auf diesen Punkten. Bei einem Treffen zwischen der Piratenpartei Luxemburg und „déi lénk“ stellten wir fest, dass wir auch zusammen arbeiten, also gemeinsame Positionen ergreifen und Argumente festlegen können.“