Kein Steuernachlass an der Zapfsäule

1,1 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr durch den Verkauf von Treibstoff und anderen Erdölprodukten in die Staatskasse. Darin enthalten sind Akzisen, Mehrwertsteuer und Konzessionen für den Betrieb der Autobahntankstellen. Allein an Mehrwertsteuer auf Diesel kassierte der Staat 333,098 Millionen Euro. Beim Benzin beliefen sich die TVA-Einnahmen bei 80,2 Millionen Euro.

" class="infobox_img" />Mit Preisrückgängen wegen sinkender Steuern ist an der Tankstelle vorerst nicht zu rechnen.

Insbesondere beim Diesel stiegen die Steuereinnahmen dank höherer Preise seit 2007 spektakulär an: + 79 Millionen Euro. Im selben Zeitraum legte der Dieselverkauf um knapp 100.000 Tonnen auf 2,221 Millionen Tonnen zu. Beim Benzin sanken die Verkaufszahlen von 576.476 Tonnen auf 482.916 Tonnen. Trotz steigender Spritpreise gingen hier die TVA-Einnahmen zurück.

Für 2012 rechnet Finanzminister Luc Frieden beim Diesel mit Mehrwertsteuereinnahmen von 337,2 Millionen Euro, beim Benzin dürften es 88,5 Millionen Euro sein, heißt es in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des ADR-Abgeordneten Gast Gibéryen. Auf dieses Geld will die Regierung auch in Zukunft nicht verzichten. Angesichts des Defizits bei den öffentlichen Finanzen beabsichtige die Regierung keine Anpassung der Steuern auf Erdölprodukte, so Frieden.

Ob der Staat nicht bereit sei, angesichts neuer Rekordpreise bei Benzin und Diesel auf einen Teil der Einnahmen bei der Mehrwertsteuer zu verzichten, hatte Gibéryen gefragt. Dabei hat er sich wohl an die Wahlversprechen des französischen Präsidenten François Hollande inspiriert. Hollande hat ein Einfrieren der Treibstoffpreise vorgeschlagen, um die Kaufkraft zu schonen. Eine Maßnahme, die bisher nicht umgesetzt worden ist, da die Preise an der Tankstelle in der Zwischenzeit wieder rückläufig waren.