Justizminister befasst den Staatsanwalt

Die Unregelmäßigkeiten in der Finanzführung von ProActif könnten nun auch rechliche Schritte haben. Justizminister François Biltgen hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Er verweist dabei auf Äußerungen von Abgeordneten, die auf mögliche strafrechtliche Verfehlungen bei ProActif hingewiesen hatten. Der Beschäftigungsinitiative wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren Ausgaben „aufgebläht“ zu haben und dadurch zusätzliche Mittel vom Beschäftigungsministerium kassiert zu haben.

Auch der aktuelle Justizminister und damalige Arbeitsminister François Biltgen wird im Audit genannt, den die belgischen Wirtschaftsprüfer von BST über die Beschäftigungsinitiative ProActif erstellt haben. Kurz vor der Übergabe des Ressorts an den aktuellen Beschäftigungsminister Nicolas Schmit hatte er den Finanzrahmen für ProActif um eine Million Euro angehoben. Den Revisoren fehlt eine genaue Erklärung für die Entscheidung.

Biltgen selbst hat sich mehrmals darüber beklagt, dass er nicht von den Revisoren gehört worden sei. Er selbst hatte während seiner Amtszeit mehrmals ProActif auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Zu mehr Details ließ sich Biltgen in einem Tageblatt-Gespräch nicht hinreißen, zumal er bisher noch nicht alle Unterlagen einsehen konnte. Er wolle aber dem Budgetkontrollausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen.