Juncker schweigt

Knapp zwei Stunden saß Premierminister Jean-Claude Juncker beim parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollausschuss. Dort sollte er die Abgeordneten über sein illegal abgehörtes Gespräch 2008 mit dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille informieren.

Nach dem Treffen gab sich Juncker äußerst wortkarg. Er werde kommenden Donnerstag die Presse informieren, sagte er. Auf die Frage warum gegen Marco Mille 2008 kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, sagte Juncker, dass man nicht ohne weiteres zu derlei Maßnahme greife. Zumal das eine Suspendierung des Betroffenen nach sich gezogen hätte. Außerdem hätte das Risiko bestanden, dass man damit andere Dienste davon abhalten würde, „uns“ zu informieren.

Die Mitglieder des Kontrollausschusses wollten ebenfalls keine weiteren Einzelheiten mitteilen. Ausschusspräsident François Bausch zufolge habe Juncker gesagt, dass die Niederschrift seines Gesprächs mit Mille, das im „Land“ veröffentlicht wurde, seinen Erinnerungen an das Treffen entspreche.

Alle sind für einen Untersuchungsausschuss

Der Kontrollausschuss fordert nun das Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der soll die Aktivität des Geheimdienstes der letzten dreißig Jahre aufklären. DP und „déi gréng“ sprachen sich für einen U-Ausschuss aus. Die Fraktionschefs Lucien Lux (LSAP)und Marc Spautz (CSV) gaben ebenfalls ihr prinzipielles Einverständnis. Sie müssten jedoch noch ihre Fraktion informieren.

Mille hatte das Gespräch mit Juncker mittels eines in einer Uhr eingebauten Mikrofons abgehört. Bei diesem Gespräch soll Mille Juncker informiert haben, dass ein zuvor zwischen Juncker und Großherzog Henri stattgefundenes Treffen aufgezeichnet worden sei. Das Gespräch soll auf einer CD gespeichert sein, die jedoch verschlüsselt ist.