Juncker: „Genug ist genug“

Auf dem CSV –Kongress am Samstag in Strasse wurde Michel Wolter in seinem Amt als Parteipräsident bestätigt. Vizepräsidenten bleiben Kulturministerin Octavie Modert und Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler. Die Wahl zum Generalsekretär gewann der Wort-Journalist und Bettemburger Bürgermeister Laurent Zeimet. Er setzte sich gegen den Abgeordneten Serge Wilmes durch.

" class="infobox_img" />Der neue CSCV-Generalsekretär Laurent Zeimet.(Foto: Martine May)

Premierminister Jean-Claude Juncker ließ keine Zweifel daran aufkommen, dass er auch weiterhin die Nummer eins bleiben will. Finanzminister Luc Frieden säge nicht an seinem, Junckers, Stuhl, meinte der Regierungschef vor den Kongressdelegierten. Sowohl Juncker als auch Fraktionschef Marc Spautz und Parteipräsident Wolter stellten sich vor Frieden. Der Finanzminister war wegen seiner Aussagen zum Mindestlohn kritisiert worden. Überlegungen zu politischen Entwicklungen seien erlaubt, so Juncker. Die CSV sei jedoch nicht die Partei, die den Mindestlohn abschaffen werde. Gleichzeitig sprach er sich erneut für den Kombilohn für unqualifizierte, junge Stellensuchende aus. Dabei würde der Staat einen Teil des Lohns übernehmen.

Keine Austeritätspolitik

Juncker wies jegliche Vorwürfe zurück, die Regierung betreibe Austeritätspolitik. Es führe kein Weg an der Gesundung der öffentlichen Finanzen bis 2014 vorbei. Die aktuelle Situation sei nicht auf politische Fehlentscheidungen sondern auf die allgemeine wirtschaftliche Lage zurückzuführen. Ihn nerve es zunehmend, dass die Luxemburger immer mehr wollten. Genug ist genug, sagte er.

Das Tripartite-Modell bleibt trotz des erneuten Scheiterns der Dreiergespräche 2011 auch für die CSV erhaltenswert. Die Gewerkschaften bräuchten jedoch eine Begriffsbestimmung in Sachen Dialog. Die Regierung liege nicht immer falsch. Auch müsse es bei der Tripartite nicht immer zur Einigung kommen. Allein Regierung und das gewählte Parlament seien legitimiert, Entscheidungen zu treffen.

CSV und LSAP regieren miteinander

Trotz anderslautender Signale ist das Koalitionsklima laut Premierminister Juncker gut. CSV und LSAP regierten miteinander. Ihne störe jedoch, dass die LSAP der Ansicht sei, sie müsse sich stets gegen die CSV durchsetzen. Dabei stießen LSAP-Idee bei der CSV keinesfalls auf taube Ohren.

Eine Ausnahme dürfte jedoch die Frage des verstärkten Raucherschutzes in Kneipen und Diskos sein. Erklärter Gegner des aktuellen Vorschlags von Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo ist CSV-Parteichef Michel Wolter. Er betonte am Samstag vor den Kongressdelegierten, die CSV sei nicht für den aktuellen Status quo. Gleichzeitig könne man auch den aktuellen Vorschlag nicht voll unterstützen. Man dürfe die 25 Prozent Raucher nicht aus dem sozialen Leben ausschließen, so Wolter. Es müsse eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Sollte dies in den kommenden zwei bis drei Jahren nicht der Fall sein, sei auch die CSV zu anderen Schritten bereit.