Alle Jahre wieder. Wenn die Fachleute des Internationalen Währungsfonds nach Luxemburg kommen, ist ein bisschen Alarmstufe Rot. Denn die Herren und Damen des IWF prüfen die Stabilität der öffentlichen Finanzen, informieren sich über allseits bekannte politische Problemfelder, um dann etwas später ihren Länderbericht mit Empfehlungen abzuliefern.
Am Freitag trafen sie sich mit dem Mitgliedern des Finanz- und Haushaltsausschusses des Parlaments. Eine Reihe von Kritikpunkten hätten die IWF-Vertreter hervorgehoben, sagte uns später Laurent Mosar (CSV), der in Abwesenheit von DP-Ausschusspräsident Eugène Berger die Sitzung mit dem IWF präsidierte. Sorgen mache man sich etwa über die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Die könne wegen internationaler und europäischer Regelungen gefährdet sein. Ungewiss seien die Folgen der jüngsten US-Steuerreform. Gut möglich, dass große Fonds das Land Richtung USA verlassen und US-Unternehmen ihre Investitionen in Luxemburg zurückschrauben.
Fast zur Routine geworden sind die Anmerkungen zum Pensionssystem Luxemburgs. Wenig nachhaltig, so der IWF. In den kommenden zehn Jahren werde wohl noch alles in Ordnung sein. Probleme könnte es jedoch anschließend geben.
Wohnungsbau: Regierung muss den Druck erhöhen
Ein weiterer Dauerbrenner seit wenigen Jahren ist die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Hier müsse das Angebot massiv erweitert werden, meint der IWF. Dazu beitragen könnte eine Vereinfachung der Prozeduren. Außerdem müsse die Regierung den Druck auch auf die Gemeinden erhöhen. Auch in den Bereich Wohnungsmarkt gehört die IWF-Warnung vor Risiken bei den Hypothekardarlehen. Bei Zinserhöhungen könnten Privathaushalte ins Schleudern geraten.
Laurent Mosar können diese IWF-Einschätzungen nicht überraschen. Das ist die traditionelle Kritik, sagt er.
Kommende Woche werden sich die IWF-Vertreter in Ministerien und Verwaltungen umsehen und informieren.
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