Heftige Kritik an Regierungspolitik

Robert Schneider

Die Eröffnungsrede der Oeko-Foire darf inzwischen als Pendant zur Rede des Wirtschaftsministers zur Kirchberger Messe gesehen werden, allerdings mit kabarettistischem Rahmenprogramm, das Roland Gehlhausen übernahm.

Das Johnny Dell Jazz Quartet versuchte mit Jazzeinlagen die Wogen zwischen den Interventionen von Präsidentin und Minister zu glätten.

Wachstum als Selbstzweck

Der Irrglaube an die Notwendigkeit und den gesellschaftlichen Nutzen ständigen wirtschaftlichen Wachstums war der Einstieg Webers in ihre grundsätzliche Rede. Wachstum werde inzwischen als Selbstzweck gesehen, der Konsum zum Lebensmotto erhoben.

Dass dies im Interesse der Wirtschaft ist, bedeute nicht automatisch, dass die Menschen den entsprechenden Nutzwert dadurch haben.
Besonders nicht, so Weber, jene Menschen, die nicht in Industrieländern leben. „Wir müssten uns unmissverständlich eingestehen, dass Wachstum im Norden Menschen im Süden tötet.“

Würde unsere Wirtschaft tatsächlich wie von der Politik angestrebt um jährlich 4 Prozent wachsen, so würde dies zu einer Verdoppelung des Bruttosozialproduktes innerhalb von 20 Jahren und einer weiteren dramatischen Steigerung des Energieverbrauchs führen.

Luxemburg ohne Energiekonzept

Sogar wenn ein solches Wachstum möglich sei, wäre unser Land danach weitaus weniger lebenswert. Die Hälfte des Territoriums wäre in dem Fall verbaut.
Ein solches Modell scheint also weder nachhaltig noch sinnvoll, dennoch dient es als Basis des politischen Handelns. Luxemburg habe immer noch kein Energiekonzept, so Blanche Weber weiter, die entrüstet darüber ist, dass die Regierung ihre Ziele zum Einsatz erneuerbarer Energien nach unten revidierte.

Während der Wirtschaftsminister das entsprechende für den Klimaschutz verheerende Dokument mit dem Einverständnis der gesamten Regierung nach Brüssel sandte, haben die Nachhaltigkeitsminister, so Blanche Weber, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Umweltvereinigungen zu einem Klimapartenariat aufgerufen.
„Mouvement écologique“ wisse nicht so recht, was denn noch in einem solchen Gremium diskutiert werden solle.

Kritik an Superministerium

Was das neue Ressort Nachhaltigkeitsministerium betrifft, so hat die Umweltorganisation ihre anfängliche abwartende Haltung aufgegeben und unterstellt der Regierung nun, das Umweltressort in diesem Megaministerium seiner eigentlichen Bestimmung berauben zu wollen.

Auch Staatsminister Juncker blieb nicht von der Weberschen Kritik verschont. Er habe populistische Aussagen zur Auslastung der öffentlichen Busse gemacht, die keineswegs der komplexen Frage der Reorganisation der Dienste des öffentlichen Transportes gerecht werde. Im Rahmen der Reform des Gesetzes zu den kommunalen Bebauungsplänen warf die Präsidentin dem Innenminister vor, das Mitbestimmungsrecht der Bürger drastisch zu beschneiden. Der „Mouvement écologique“ werde sich mit allen Mitteln gegen das vorliegende Projekt wehren. Das Argument einer verkürzten Prozedur für die Erteilung einer Baugenehmigung wollte Blanche Weber nicht gelten lassen.

Wenn es lange dauere, bis die entsprechenden administrativen Hürden bewältigt seien, so liege dies nicht daran, dass die Bürger während einigen Wochen gehört werden müssen, sondern an der Desorganisation im Innenministerium. Auch im Bereich der Großregion, die ja nun über ein eigenes Ministerium verfüge, tue sich nicht viel.

Nachhaltigkeitsminister Marco Schank ging nicht auf grundlegenden Fragen ein, die von der Meco-Präsidentin aufgeworfen worden waren, sondern auf die Aspekte der Regierungsarbeit in dem Bereich. Er sprach von punktuellen Aktionen, wie die Sanierung der öffentlichen Gebäude, das Vorhaben, bis zum Jahre 2020 insgesamt 40.000 Elektro-Autos in Luxemburg fahren zu lassen.

Agrozenter: Alternativen

Was den Streit über den Standort des neuen Agrozenter betrifft, so kündigte der Minister an, er suche gemeinsam mit dem landwirtschaftlichen Verband nach einem alternativen Standort. Es sieht demnach danach aus, dass Pettingen/Mersch, ein umstrittener Ort für den Bau der Anlage, vom Tisch ist. Die Eröffnungszeremonie wurde mit einem Umtrunk mit dem obligaten Biowein abgeschlossen.