RümelingenHandzahme Kritik: Haushaltsvorlage 2021 mit den Stimmen der Mehrheit angenommen

Fast 21 Millionen Euro will die Stadt 2021 investieren – ein nie dagewesenes Investitionsvolumen. Dazu ist jedoch die Aufnahme eines vier Millionen Euro schweren Darlehens notwendig. Zu den hervorstechenden Projekten gehören neben der Fertigstellung der „Maison relais“ die Erweiterungsarbeiten am Nationalen Bergbaumuseum, die Instandsetzung des Hauses Albert Hames und des Gonner-Hauses sowie die Schaffung von Sozialwohnungen. Diese Investitionsabsichten wurden am Freitag von sämtlichen Räten begrüßt. Dennoch verweigerten CSV und DP dem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung.

Keine neuen Akzente, keine neuen Projekte, aber viele Studien, so fasste CSV-Fraktionssprecher André Theisen seine Kritik zusammen. Seine Partei hätte andere Prioritäten gesetzt, weshalb man gegen die Vorlage stimmen werde. So hätte man die Renovierung bestehenden Wohnraums Neubauten bevorzugt. Mangelhaft sei auch die Unterstützung älterer Menschen und sozial Schwacher in der Gemeinde, kritisierte der CSV-Rat.

Zu Beginn seiner Ausführungen hatte Theisen sich darüber beklagt, die Opposition werde nicht ernst genommen, ihre Vorschläge missachtet. Der Frage von Bürgermeister Henri Haine (LSAP), was sie denn anderes vorschlagen würde, wich Theisen aus. Seltsam sei die Kritik schon, man beachte die CSV nicht. Schließlich sei dem Schöffenrat oftmals vorgeworfen worden, Vorschläge der CSV „zu klauen“. Auch den Vorwurf einer schlechten Wohnungsbaupolitik wies Haine zurück. Man baue neue, moderne Wohnungen, um den Wohnungspark der Gemeinde zu erweitern, gleichzeitig werde sehr stark in die Instandsetzung bestehenden Wohnraums investiert. Einen Vergleich seiner Sozialpolitik mit der großer Nachbargemeinden scheue Rümelingen nicht. Allein ein Blick in den Haushalt reiche, um sich davon zu überzeugen, was im Interesse sozial Schwacher unternommen werde.

So weit wie Fraktionschef Theisen gingen die CSV-Räte Copette, Schelinsky und Lang-Laux nicht. Sie beschränkten sich vielmehr darauf, Präzisierungen zum umfangreichen Zahlenwerk zu verlangen. Zurückhaltend fiel auch die Kritik von DP-Rat Patrick Wagner aus. Er stellte in dieser Budget-Ausgabe Verbesserungen fest, vermisste jedoch konkrete Projekte zur Neugestaltung des Stadtkerns. Auch die Mehrheitsparteien seien für ein Shared Space im Stadtzentrum, so Haine. Dazu bestehe jedoch noch viel Diskussionsbedarf mit dem Ressortministerium, da die Hauptstraße eine Staatsstraße ist. Dennoch ließ sich Wagner nicht umstimmen, um den Haushaltsentwurf mitzutragen.

Lob gab es derweil von der LSAP-Bank. Marco Heil zufolge seien die geplanten Investitionen ökonomisch sinnvoll. Der Schöffenrat setze die richtigen Prioritäten, betonte ihrerseits Carole Marx. Sie lobte insbesondere die Arbeiten am Albert-Hames-Haus. Rümelingen kehre auf die kulturelle Landkarte zurück, so Marx. Das Projekt Gonner-Haus im Rahmen des Minett Trail schaffe eine weitere Touristenattraktion. Die Beteiligung der Gemeinde am Erwerb der ehemaligen Schlackenhalde in Tetingen sei keine Ausgabe, sondern eine Investition in die Zukunft, so Jimmy Skenderovic. Die kulturellen Projekte brächten zusätzliche Besucher in die Stadt, was wiederum dem lokalen Handel zugutekomme.

Dass Rümelingen in den letzten Jahren massiv investiert, hob Schöffe Gérard Jeitz (LSAP) hervor. In der letzten Mandatsperiode 2012-2017 seien 30 Millionen Euro investiert worden, im Zeitraum 2018-2021 35,7 Millionen Euro. Etliche Investitionen fließen in den sozialen Wohnungsbau. Das alles unterstreiche den sozialen Charakter der Gemeinde, betonte KPL-Schöffe Edmond Peiffer und nannte dabei die im Herbst 2021 bezugsfertigen Wohnungen für junge Menschen, die neue „Maison relais“ und die Renovierung von preisgünstigen Mietwohnungen der Stadt.

Die Haushaltsvorlage 2021 und das rektifizierte Budget 2020 wurden mit den Stimmen der Mehrheit angenommen. Die Opposition stimmte geschlossen mit Nein.