Handelskammer will Car-e-Prämie abschaffen

Erstens soll den Autoverkauf fördern und zweitens die Umwelt zu schonen. Die Car-e-Prämie für schadstoffarme Autos, 2007 eingeführt, soll auch für 2012 gelten. Das hat der Ministerrat vor knapp zwei Wochen beschlossen. Der Staat wirbt mit 750 Euro und 1.500 Euro für den Kauf eines PKW, der weniger als 100 beziehungsweise 90 Gramm CO₂ pro Kilometer emittiert.

Was den Autoliebhaber erfreut, verärgert die Handelskammer, obwohl sie auch Autoverkäufer in ihren Reihen zählt. Der Staat sollte schrittweise aus dieser teuren und wenig effizienten Subventionspolitik aussteigen, fordert sie. Die Erklärung der offiziellen Stellen, wonach der CO2-Ausstoß der zwischen 2007 und 2011 neugekauften PKW dank der Car-e-Prämie um 13,1 Prozent gefallen sei, will die Handelskammer nicht so richtig glauben. Man müsste auch die steigenden Treibstoffpreise und das gestiegene Umweltbewusstsein der Verbraucher berücksichtigen.

Teuere Prämie

Zu schaffen machen der Handelskammer die zunehmenden Ausgaben für derlei Prämien. Seit ihrer Einführung 2007 kosteten die Car-e und Car-e-Plus den Staat 17,42 Millionen Euro. Wenn alle Anträge abgearbeitet wurden, werden es wohl 44,5 Millionen Euro sein. Nicht zu vernachlässigende Ausgaben, vor allem in Zeiten, da der Staat sparen muss, meint Carlo Thelen, Chefvolkswirt der Handelskammer, gegenüber Tageblatt.lu. Das sei heute nicht mehr zu rechtfertigen. Dieser Subsidien-Politik zieht die Handelskammer eine Politik vor, die das schlechte Konsumverhalten strafen soll. Der Verbraucher sollte über umweltfreundliche Alternativen informiert werden. Entscheidet er sich dennoch für die umweltschädliche, müsste er steuerlich büßen. Beim Autokauf könnte das über die Autosteuer geregelt werden, meint Thelen.

Abschaffen würde die Handelskammer auch die Prämie für energiesparende Kühlschränke, PRIMe Cool. Wer sich beim Kauf für einen Energiefresser entscheidet, müsste beispielsweise eine Abgabe für den Kioto-Fonds entrichten, so ein möglicher Vorschlag von Volkswirt Thelen. Die Mittel aus dem Kioto-Fonds dienen zum Kauf von CO2-Emissionsrechten.

Doch dem Konsumenten soll nicht bloß in die Tasche gegriffen werden. Wichtig sei es auch, den öffentlichen Transport auszubauen und beispielsweise mehr direkte Buslinien einrichten, meint Thelen.