Grüne lehnen Fiskalpakt ab

Ökonomisch schädlich, sozial ungerecht und nicht dazu angetan, die Finanz- und Schuldenkrise in Europa zu lösen. So lautet das Urteil von „déi gréng“ zum Fiskalpakt. Der Fiskalpakt führt eine strikte Schuldenobergrenze für den öffentlichen Haushalt ein. Luxemburgs Parlament soll am Mittwoch über den entsprechenden Gesetzesentwurf entscheiden.

Den Abgeordneten von „déi gréng“ zufolge untergräbt der Fiskalpakt die Handlungsfähigkeit der Regierung bei den Sozial- und Wirtschaftsprogrammen. Er erschwert es den Regierungen, eine antizyklische Politik zu betreiben, wie sie in Konjunkturkrisen erfordert ist.

Der Fiskalpakt wurde auf Betreiben der deutschen Regierung angenommen. Die Bestimmung erhält Verfassungsrang. EU-Länder, die sich zu stark verschulden, müssen sich Anpassungsprogrammen, dh. Aufgabenkürzungen unterwerfen, die von der EU-Kommission vorgeschrieben werden. Vorgesehen sind auch Sanktionen bei Regelverstoß.